Schlagwort: Regierung
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Euro-Bonds entlasten Eurostaaten
dgb klartext Nr. 40/2010, 21. Dezember 2010
"Allein die Zinsbelastung, die sich für den Refinanzierungsbedarf 2011 zu den aktuellen Konditionen anhäufen wird, beläuft sich in Griechenland und Portugal auf mehr als 1 % des BIP. Zusammen werden die PIIGS-Staaten 14,5 Milliarden Euro an Zinskosten für ihre nächstjährigen Fälligkeiten aufbringen müssen (siehe Abbildung) ...
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Warum wir eine verantwortungsvollere Kreditvergabe brauchen
Von Axel Troost
Nach wie vor wird der Konsumentenkredit in Deutschland kaum thematisiert. In Diskussionen über die Stärkung von Verbraucherrechten stehen meistens Finanzanlagen im Vordergrund. Dies mag nicht weiter verwundern, zumal mit der Lehman-Pleite Anlagepapiere verschiedenster Art ins Gerede gekommen sind. Nichtsdestotrotz wird demgegenüber der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung sträflich vernachlässigt ...
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iff- Überschuldungsreport 2010
Überschuldung in Deutschland 9/2010
Pressenachricht: Deutsches Stiftungszentrum: Die Stiftung „Deutschland im Plus“ stärkt die finanzielle Bildung iff-Überschuldungsreport 2010 zeigt Auswirkungen der Finanzkrise• Betroffene suchen zu spät Rat und verschenken damit drei Jahre • 18 Prozent der Überschuldeten haben kein eigenes Girokonto mehr • Anlaufende Konjunktur lässt Verbesserung ab 2011 erwarten Hamburg, 30 ...
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Governance der Politikberatung in der deutschen Rentenpolitik
Jörg Sommer, Diana Wehlau, Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW)
KurzfassungDas politische System der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren einen massiven Wandel seiner Regierungs- und Steuerungsfähigkeit erfahren, der im politikwissenschaftlichen Diskurs als neue Form der „Governance“ beschrieben wird. Eine Erscheinungsform des konstatierten Wandels ist die zunehmende Ausdifferenzierung der politischen Akteursvielfalt, die sich auch in der Intensivierung der Politikberatung widerspiegelt ...
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters
Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa.
Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die
EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene
gehoben. Dazu ...
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WSI-Mindestlohndatenbank
Hans Böckler Stiftung
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Neuer Hartz IV-Regelsatz viel zu niedrig
Sozialexperten: Berechnung der Bundesregierung voller Tricks und politisch gewollter Abschläge
Schwarz-Gelb hat bei der Neuberechnung der Regelsätze offensichtlich getrickst. Ein Expertengremium, das auf Nachfrage der LINKEN eigene Berechnungen anstellte, kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Würde man alle dämpfenden Faktoren herausrechnen, müsste der Regelsatz mehr als 500 Euro betragen ...
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Nach Riestern droht jetzt Röslern
Von Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kaum ist das Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag verabschiedet, da holt Schwarz-Gelb zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat aus. CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. 2011 soll der Systemwechsel in der Pflegeversicherung erfolgen ...
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Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressemitteilung
"Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des bevorstehenden Schlichterspruchs zum Großvorhaben ...
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Argumente gegen einen Antrag zur Direktfinanzierung von Staatsverschuldung durch die EZB
Barbara Höll/Axel Troost
1.) In einer wachsenden Volkswirtschaft wird eine wachsende Geldmenge benötigt. Volkswirtschaftliche wie finanzpolitische Gründe sprechen dafür, dass das Geldmengenwachstum über Direktkredite der Notenbank an den Staat bewerkstelligt wird. Entsprechende Konzepte sind in der BRD Anfang der 1980er Jahre ...
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Euro-Retter greift Idee der Gemeinschaftsanleihe auf
Von André Kühnlenz, FTD
Deutschland ist strikt gegen eine gemeinsame
Euro-Anleihe. Denn die wäre für Deutschland teurer als Bundesanleihen.
Jetzt schert der Chef des Euro-Stabilisierungsfonds Klaus Regling aus
der nationalen Einigkeit aus. Erstmals hat ein deutscher Spitzenbeamter die Ausgabe von
Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten als Ausweg aus der
EU-Schuldenkrise ins Spiel gebracht ...
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In den Knast, ihr Schluderer!
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Die Bundesregierung setzt in der Euro-Krise als
Abschreckung darauf, Schuldner und ihre Geldgeber zu bestrafen. Das ist
gut gemeint, führt aber ins Desaster. Das zeigt nicht zuletzt die
jüngste Krisenpraxis.Die Kolumne von Thomas Fricke können Sie hier im Internet weiterlesen
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“
Vorankündigung für den 10.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ...
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Phönix aus der Asche?
Zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen Krise (ver.di WIPO NR. 3 • November 2010)
"Die „Wirtschaftsweisen“ gehen im aktuellen Sachverständigenratsgutachten von einem Wachstum in 2010 von 3,7 Prozent und für 2011 von 2,2 Prozent aus. Damit sind sie etwas optimistischer als die in der Gemeinschaftsdiagnose zusammenarbeitenden acht Wirtschaftsforschungsinstitute. (...)"Lesen Sie den Report im Anhang als PDF weiter ...
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Rat der oftmals Ratlosen
Kolumne von Rudolf Hickel im ND vom 8. November 2010
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die
Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per
Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf
Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im
»Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
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Staatsschulden als permanente Einnahmequelle.
Von Fritz Helmedag
Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt ...
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