Axel Troost
Schlagwort: Europa
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Ein Haushalt des Wandels? Italienische Regierung einigt sich auf höhere Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten ... -
Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU Wie ist der aktuelle Stand der Europäischen Union und wohin entwickelt sie sich? Zu Beginn seines letzten Amtsjahres hat der seit 2014 amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Parlament Bilanz seiner Kommissionszeit gezogen und versucht, einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu geben.
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Die EU muss neu gegründet werden Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest. Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen. Und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts – nicht die wiederholten ...
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Zehn Jahre nach dem Crash Trotz vieler Aktivitäten bleiben die Risiken einer neuen Finanzmarktkrise hoch! 1. Der Lehmann Brothers Schock und der 5. Oktober 2008 in Deutschland: Signal einer finanzmarktgetriebenen Systemkrise Der Umgang der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft mit der Krise Politik von der Gewalt der Krise geschockt Vom Neoliberalismus erzeugt und zugleich verpönt: Rettungsprogramme der Banken Kurzfristiger Lerneffekt: Rückkehr zur antizyklischen Politik 2 ... -
Vormarsch der Schattenbanken Die Industriestaaten haben aus der großen Finanzkrise von 2008 nur halbherzig gelernt Da sich die Reformen und Regulierungsbestrebungen der Politik auf die regulären Banken konzentrieren, drohen immer mehr Geschäfte in die schwach regulierten Bereiche des Marktes abzuwandern. So behaupten etliche große Banken, schon seit einigen Jahren den Eigenhandel auf eigene Rechnung eingestellt zu haben. Diese Geschäfte wandern dann zu Akteuren wie Hedgefonds, die seit jeher weitgehend unbehelligt an den Finanzmärkten spekulieren. -
Griechenland, die Zinsgewinne und der Benzinkanister "Bild" Man nehme ein Interview des Bundesfinanzministers in Griechenland. Dazu die Aufregung um Milliardenüberschüsse des Bundeshaushalts. Und schon sind die Zutaten für die Populismus-Schleuder »Bild« aufgezählt. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Verbrannte Erde, verbrannte Regierung Das Feuerinferno vom 23. Juli im Osten Attikas ist mit bislang 95 Todesopfern die größte Waldbrandtragödie, die Griechenland in den letzten 40 Jahren durchgemacht hat. Die Tragödie hat nicht nur landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst, sondern auch die politische Szene dramatisch verändert. Die Regierung Tsipras sieht sich wegen ihres Krisenmanagements von allen Seiten angegriffen. Teils zu Recht, teils zu Unrecht, denn zu den schärfsten Kritikern gehören die politischen Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben ... -
Herausforderung Europa Die Trump-Administration hat in wenigen Monaten die langjährige Nachkriegsordnung des Kapitalismus zerstört. Dem einseitigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen folgten die Beschränkungen der US-Beiträge für die UNO und ihre Unterorganisationen. Der US-Präsident stellte die NATO in Frage und beließ es auch nicht bei der Aufkündigung diverser multilateraler Handelsabkommen.
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Greece a Growth Strategy for the Future A holistic growth strategy means one in which the whole constitutes more than the sum of the parts. Greece has never had such a strategy with the resulte that anarchic development model collapsed with the crisis began in 2009. (...) Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument -
Irrweg in Griechenland? Ab dem 21. August wird Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen. Mit dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den europäischen Gläubigern und der griechischen Regierung endet das dritte griechische Hilfsprogramm am 20. August. Es hat ein Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Mrd. Euro. Griechenland erhält einen Sicherheitspuffer ... -
Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke Die europäische Politik gegen Griechenland, die als europäische Politik für Griechenland verkauft wurde, ist der Knoten, den progressive Kräfte lösen müssen, wenn sie – in ihren Ländern, in Europa insgesamt – über einen echten Kurswechsel nicht bloß reden, sondern diesen auch durchsetzen wollen.
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Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg Im August endet das dritte Griechenland-Finanzhilfeprogramm. Griechenland erhält dann keine Kredite mehr aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ein viertes Programm hätte sowohl die griechische als auch die deutsche Regierung zerrissen. -
Vor 40 Jahren: EG-Gipfel in Bremen stellt Weichen für Euro-Währung Das aus dem EG-Gipfel am 6./7. Juli 1978 in Bremen hervorgegangene Eurosystem hat schwere Krisen vor allem zu Lasten ökonomisch schwacher Länder wie Griechenland durchlaufen. Dem Start des Eurosystems 1999 ist ein immer wieder mit Rückschlägen verbundener Prozess zur Schaffung einer Währungsunion vorausgegangen. Erstmals 1969 legte der damalige Ministerpräsident von Luxemburg seinen Werner-Plan vor. Diese Idee, bis 1980 eine Währungsunion zu etablieren, kam viel zu früh. Weltweite Turbulenzen im Kontext mehrerer Ölkrisen und hoher Inflation vereitelten diesen Plan ... -
"Der Einsatz war nicht umsonst" Im Streit in der Europa-Linken um den Krisenkurs von SYRIZA nimmt LINKE-Vize Troost die griechische Regierungspartei in Schutz Innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Kompromisse zu schließen, zugleich aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, sei "ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen. Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist weder in Griechenland noch in Deutschland ein Verrat, sondern verantwortliche Politik." -
Linke Alternativen für ein solidarisches Europa Die Europäische Union steht aktuell vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung vor 60 Jahren. Der angestrebte Konvergenzprozess erweist sich zusehends als illusionär. Vor allem infolge der Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 einsetzte, setzte eine Auseinanderentwicklung der nationalen Lebensniveaus und der wirtschaftlichen Ressourcen und Entwicklungspotenziale ein.
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Trump eröffnet den Trade war Der US-Präsident als globaler Wachstumsbeschleuniger? Die USA verhängen Zölle gegen wichtige Handelspartner wie Kanada, Mexiko, China und die Europäische Union. Die betroffenen Länder reagieren greifen zu Vergeltungsmaßnahmen. Beispielweise haben die EU-Staaten Strafzölle im Umfang von 2,8 Mrd. € auf US-Waren auf den Weg gebracht. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat ... -
Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie "Deutschland zuerst" verfolgt. Aus dem Krach, den zurzeit Bayern in Berlin machen, tönt eine Formulierung immer lauter heraus: Deutschland zuerst. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht »die Zeit des geordneten Multilateralismus« zu Ende gehen, sie werde von »etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen« ... -
"Wir müssen aufhören, unsere eigenen WählerInnen zu demobilisieren" Der LINKE-Politiker Wulf Gallert über die Europa-Politik seiner Partei und die Wahlen zum EU-Parlament 2019 Wir haben üblicherweise vor den Wahlen eine höhere Diskussionsintensität, was die Zukunft Europas anbelangt. Allerdings gehen die Debatten vor dem Juni-Parteitag eher nicht in diese Richtung. Was ich persönlich bedaure, aber vor dem Hintergrund der Priorität von Personalentscheidungen auch ein bisschen verstehe ... -
Einige Bemerkungen zu der aktuellen präzedenzlosen institutionellen Krise in Italien Die politische Entscheidung des Staatspräsidenten wird in aller Wahrscheinlichkeit die Lega stärken, und Ressentiments weiter schüren. Staatspräsident Mattarella hätte berechtigte Gründe gegen die Entstehung der 5- Sterne-Lega-Regierung gehabt, insbesondere die verfassungsbedenkliche Infragestellung der Steuerprogression und die Errichtung einer Art Sozialstaat als exklusives Privileg für italienische Staatsangehörige nach dem Lega-Motto "Italiener zuerst" (kostenlose Kita für italienische Familien, Bürgergeld von 780 Euro als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und Armut NUR für Italiener*innen) ... -
Italien spricht nicht deutsch In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, wonach die Märkte Italien den Weg weisen würden, zeugen davon, dass sich das Verständnis Italiens in Brüssel auf dem Niveau von Andy Möller bewegt: „Madrid oder Mailand – Hauptsache Italien!“ Das Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann sind Einmischungen wie die von Oettinger ...
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