Axel Troost
Schlagwort: Europa
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"Wir müssen aufhören, unsere eigenen WählerInnen zu demobilisieren" Der LINKE-Politiker Wulf Gallert über die Europa-Politik seiner Partei und die Wahlen zum EU-Parlament 2019 Wir haben üblicherweise vor den Wahlen eine höhere Diskussionsintensität, was die Zukunft Europas anbelangt. Allerdings gehen die Debatten vor dem Juni-Parteitag eher nicht in diese Richtung. Was ich persönlich bedaure, aber vor dem Hintergrund der Priorität von Personalentscheidungen auch ein bisschen verstehe ... -
Einige Bemerkungen zu der aktuellen präzedenzlosen institutionellen Krise in Italien Die politische Entscheidung des Staatspräsidenten wird in aller Wahrscheinlichkeit die Lega stärken, und Ressentiments weiter schüren. Staatspräsident Mattarella hätte berechtigte Gründe gegen die Entstehung der 5- Sterne-Lega-Regierung gehabt, insbesondere die verfassungsbedenkliche Infragestellung der Steuerprogression und die Errichtung einer Art Sozialstaat als exklusives Privileg für italienische Staatsangehörige nach dem Lega-Motto "Italiener zuerst" (kostenlose Kita für italienische Familien, Bürgergeld von 780 Euro als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und Armut NUR für Italiener*innen) ... -
Italien spricht nicht deutsch In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, wonach die Märkte Italien den Weg weisen würden, zeugen davon, dass sich das Verständnis Italiens in Brüssel auf dem Niveau von Andy Möller bewegt: „Madrid oder Mailand – Hauptsache Italien!“ Das Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann sind Einmischungen wie die von Oettinger ... -
Zustimmung der Bürger zur EU Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers. Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers. Die Resultate zeigen: Die EU konnte die Zustimmung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten steigern. 67% der Befragten sind überzeugt, dass sie von der EU-Mitgliedschaft profitieren ... -
Als Gysi vor dem Euro warnte Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Genau 20 Jahre später wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten. (...) Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu -
Die Groko bricht den Aufbruch ab Reformeifer abrupt erlahmt Im Koalitionsvertrag rangieren die EU-Reformen ganz vorne, in der Praxis sind sie jetzt sehr weit hinten angekommen. Verantwortlich dafür ist vor allem die Unionsfraktion, die ihrer Kanzlerin misstraut. (...) Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de -
Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank? Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank! Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der ... -
Die letzten Milliarden für Griechenland? Perspektiven von SYRIZA Spätestens im Oktober kommenden Jahres muss in Griechenland gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Premier Alexis Tsipras und das linke SYRIZA-Bündnis deutlich hinter der konservativen Nea Demokratia. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Veranstaltungshinweis: Griechenland - Zwischen EU-Spardiktat und solidarischen Alternativen Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Die linksgeführte Regierung in Athen ist weiterhin der Austeritätspolitik der EU unterworfen, gleichzeitig richten Linke aus ganz Europa anspruchsvolle Erwartungen an SYRIZA. Dabei geht es nicht zuletzt um die immer noch sehr schlechte soziale und ökonomische Lage vieler Menschen in Griechenland.
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Scholz muss sich entscheiden Das dritte Kreditprogramm für Griechenland läuft in Kürze aus, Athen soll in die Freiheit entlassen werden. Aber wie groß wird diese Freiheit sein? Jetzt steht mit Finanzminister Scholz - im Gegensatz zu früher mit Merkel und Schäuble - ein Sozialdemokrat in der Verantwortung gegenüber Griechenland - jetzt wo das dritte Kreditprogramm ausläuft. Und ein viertes soll es ja nicht mehr geben, worüber sich Gläubiger und Schuldner einig sind. Und die SPD will ja Griechenland fairer behandeln ... -
Bericht über meinen Besuch in Athen am 5. bis 7. März 2018 Am 05. bis 07. März dieses Jahres habe ich nach längerer Zeit wieder Athen besucht, diesmal in meiner Eigenschaft als Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftspolitik. Mit im Gepäck hatte ich das neue Griechenlandinfo-Projekt, eine zweimonatlich erscheinende 16-seitige Zeitungsbeilage, die sich ausschließlich mit Griechenland befassen wird, mit dem Ziel, mit Hilfe meiner dortigen Kontakte der deutschen Öffentlichkeit objektive Informationen über die griechische Politik zugänglich zu machen.
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Wir reden nicht, wir handeln! Olivenöl der Kooperative „Messinis Gea“ Jetzt solidarisch bestellen und am 10./11. April abholen! Werde Teil einer Solidaritätsbewegung! Die Wirtschaftskrise in Griechenland ist nicht zu Ende. Grosse Teile der Bevölkerung leiden weiterhin unter ihren Auswirkungen. Die Impulse wirtschaftlicher Erholung reichen nicht, die Lage nachhaltig zu verbessern. Es bedarf der Unterstützung griechischer Produzenten und der Vermarktung ihrer Produkte ...
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MEMORANDUM-Archiv 1975 - 2017 auf CD oder USB-Card Das MEMORANDUM-Archiv ist ein zitiersicheres, volltextrecherchierbares, über 10.000 Seiten umfassendes Archiv aller Memoranden von 1975 bis 2017. Außerdem enthält es zahlreiche SONDERMEMORANDEN und diverse Sonderveröffentlichungen aus dieser Zeit, wie z. B. "35-Stunden sind genug!" aus dem Jahr 1984, "Wirtschaftsmacht in der Marktwirtschaft" aus dem Jahr 1988 sowie "Deutsche Zweiheit" aus dem Jahr 2010.
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"Neue ökonomische Partnerschaft" statt EU-Binnenmarkt Brexit-Tektonik Die EU-Kommission hat am 28. Februar ihren ersten Vertragsentwurf für einen geordneten Ablauf des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union vorgelegt. Die Antwort von Premierministerin May ließ nicht lange auf sich warten. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
EuroMemorandum 2018 Kann die EU noch gerettet werden? Die Folgen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten Es ist nun fast zehn Jahre her, dass die Krise begann. Doch nachdem sich die Europäisch Union (EU) für Austerität und Deregulierung entschieden hatte, suchen die Mitgliedsstaaten noch immer nach einem Ausweg. Die EuroMemo Group hat vergeblich vor den Gefahren gewarnt, die bereits aus der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) resultieren. m
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Reformpläne mit blinden Flecken und gefährlichen Nebenwirkungen Der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen n einem Kompromisspapier haben 14 deutsche und französische Ökonomen Vorschläge für die Reform der Eurozone formuliert. Zwar gehen viele Ideen in die richtige Richtung, allerdings sollte die Politik sie keinesfalls unkritisch übernehmen – denn der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen ... -
Französische Genossen nehmen SYRIZA ins Visier Parti de Gauche fordert, die griechische Regierungspartei aus der Europäischen Linken zu werfen Die griechische SYRIZA soll aus der Partei der Europäischen Linken (EL) ausgeschlossen werden. Das zumindest forderte der Vorstand der französischen Linkspartei Parti de Gauche (PG) in einem Kommuniqué nach seiner Sitzung am Mittwoch. Für die von Jean-Luc Mélenchon gegründete und bis 2014 von ihm geführte ... -
Was kommt nach dem Memorandum? Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt. Bei der Entscheidung am Abend des 15. Januar erhielt die Regierungsvorlage 154 Stimmen, eine mehr als die Gesamtzahl der Koalitionsabgeordneten von Syriza und Anel. -
Genug Gemeinsames Es ist Zeit für eine linke europäische Vision, die für Solidarität und Weltoffenheit steht. Her mit dem sozialistischen Europa! Ein Gefängnis auf einer Insel im Mittelmeer. Drei Inhaftierte schreiben heimlich ihre Vision zur Zukunft Europas auf Zigarettenpapier — das war 1941. Dieser Text der Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni wird als das Manifest von Ventotene berühmt. Es ist einer der wichtigsten Entwürfe zur europäischen Integration ... -
Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen Delaware ist der zweitkleinste Bundesstaat im Nordosten der USA mit knapp einer Million EinwohnerInnen. Produziert werden dort unter anderem Geflügel, Sojabohnen und Molkereiprodukte. International bekannt ist der US-Bundestaat jedoch nicht für seine landwirtschaftlichen Produkte, sondern für seine vielen Briefkastengesellschaften, die in ihrer Summe offenbar die Anzahl der BürgerInnen übersteigt ...
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