Axel Troost
Schlagwort: Europa
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ESM-Kredite ohne Austerität? Von wegen Es soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein "Nonpaper" aus dem BMF zeigt Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt. (...) Lesen Sie weiter auf www.lostineu ... -
Angesichts der Coronakrise: Aufrufe zur Solidarität in der EU Angesichts der Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung sind Appelle zu einer europäischen Solidarität von zahlreichen Prominenten, darunter Top-Ökonomen, Vertretern aus Politik und Kultur, gestartet worden. In der „Zeit“ vom 2.4.2020 erschien dieser Aufruf (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Aktionsplan der GUE/NGL-Abgeordneten im ECON zur Überwindung der Corona-Krise Europäisches Sofortmaßnahmen-Paket muss Schutz von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Einkommen gewährleisten Wir stehen vor einer nie dagewesenen globalen Gesundheitsnotlage. Dies erfordert eine Reaktion nie gekannten Ausmaßes. An erster Stelle muss hierbei der Schutz von Menschenleben stehen. (...) Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument -
"Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut" Schwarze Null und Coronakrise Dass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe. (...) Das ganze Interview zum nachhören und nachlese finden Sie auf www ... -
Entfesselung des Potenzials Britanniens? Nach dem Brexit Am 31. Januar Punkt Mitternacht (MEZ) ist Großbritannien nach 47 Jahren aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Die Folgen sind weitreichend, auch wenn die mittelfristige Zukunft noch im Dunkeln liegt. Praktisch wird sich innerhalb der Übergangsfrist nichts ändern, weil alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten ... -
Brexit: Der Abschied Der Brexit betrifft die auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments Zur linken Fraktion im EP – der GUE/NGL – gehörten seit 2004 auch Abgeordnete der Nordirischen Partei Sinn Féin. Seit 2012 vertrat Martina Anderson ihre Partei im EP. Mit dem Brexit muss sie und ihre Partei nun das EP verlassen. Am 28. Januar 2020 fand die Verabschiedung von Martina Anderson durch ihre Fraktion statt ... -
Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber! Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: (. ... -
2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung Wohin stürzt die SPD? Wohin treibt die EU? „In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl ( ... -
Veranstaltungshinweis: EU-Wirtschaftspolitik geht auch anders! Doch wie? Am 30. September 2019 in der Volkshochschule Oldenburg Die Klimaziele sind nicht zu halten, die Endlichkeit von natürlichen Ressourcen scheint nach wie vor ein Nischenthema, soziale Ungleichheiten verstärken sich, die EU konnte sich bisher nicht auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen, von links und rechts gibt es Rufe nach mehr Nationalstaatlichkeit bis hin zum Eurexit. -
Dossier “Klima-Politik” Das Dossier “Klima-Politik” stellt Artikel zum Thema Klimaerwärmung, Erderwärmung und Klima- und Umweltpolitik zusammen. Das Dossier finden Sie auf www.europa.blog -
Geldpolitisches Dilemma an Christine Lagarde vererbt! Beschlüsse des Rats der Europäischen Zentralbank am 12.09.2019* Zum 1. November 2019 wird Mario Draghi an der Spitze der EZB durch Christine Lagarde abgelöst. Den auch mit viel Populismus und Polemik herbeigeredeten Ausstieg aus der expansiven Zinspolitik mit Minimal-, Null- und Minuszinsen wird es auch mit Lagarde nicht geben. Dies hat die künftige Präsidentin bei der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am 4 ... -
Politischer Vandalismus des Brexit-Triumvirats Haushaltspolitik als missglückter Wahlkampfauftakt Der Eifer der Brexit-Hardliner im britischen Kabinett hat die Konservative Partei zerstört. Das Virus des europafeindlichen Rechtspopulismus hat damit ein prominentes Opfer gefunden. Nach der Implosion der Traditionspartei droht der Vertrauensverlust in das gesamte System der Demokratie des Vereinigten Königreichs ... -
Die Spaltung der Konservativen Partei Britannien im politischen Ausnahmezustand Die im Juli ohne Mehrheit ins Amt gehobene neue Tory-Regierung mit ihrem Premier Johnson ist an ihrem zweiten Arbeitstag im Parlament demaskiert worden. Mit Arroganz sah sie ihrer Niederlage entgegen. Doch ihre Rache folgte prompt. Johnson schloss 21 Abgeordnete, die gegen die Regierung gestimmt haben, aus der Fraktion der »Conservative and Unionist Party« des Vereinigten Königreichs aus ... -
Finnische Sozialministerin: Europa braucht einen "Paradigmenwechsel" hin zur Wirtschaft des Wohlstands Interview mit Aino-Kaisa Pekonen !n der Tat brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Viele internationale Akteure wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die OECD haben dies jedoch bereits erkannt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU auf der gleichen Ebene der Diskussion voranschreitet. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Neuer Wein in alten Schläuchen? Über die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat ... -
Konfrontationskurs der Tory-Regierung Auf dem Weg zum Chaos-Brexit Die Regierungsgewalt im Vereinigten Königreich ist dem nationalistischen und rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei übertragen worden. Sein Ziel ist der zügige und vollständige Bruch mit der Europäischen Union bei Missachtung internationaler Verträge. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Der IWF hat Recht: Erfolgreiche Familienunternehmen – Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Präsidentin Christine Lagarde beschränkt sich in seinem jüngsten Konsultationsbericht zu Deutschland im Juli 2019 nicht nur auf die Untersuchung der gesamtwirtschaftlichen Determinanten wie das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Inflation ... -
Machtwechsel in Griechenland Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ... -
Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5% Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt.
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Regieren ist noch keine "Machtoption" Eine Antwort auf Katja Kippings Vorschlag "Das Warnsignal ernst nehmen" Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen ...
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