Schlagwort: Staatsverschuldung
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Französische Genossen nehmen SYRIZA ins Visier Parti de Gauche fordert, die griechische Regierungspartei aus der Europäischen Linken zu werfen Die griechische SYRIZA soll aus der Partei der Europäischen Linken (EL) ausgeschlossen werden. Das zumindest forderte der Vorstand der französischen Linkspartei Parti de Gauche (PG) in einem Kommuniqué nach seiner Sitzung am Mittwoch. Für die von Jean-Luc Mélenchon gegründete und bis 2014 von ihm geführte ... -
Warum schränkte die SYRIZA-Regierung das Streikrecht ein? Interview mit dem SYRIZA-Aktivisten Pavlos Delkos Leider hatte sich ja unsere Hoffnung nicht erfüllt, dass der Funke von Athen aus auf andere europäische Länder überspringen würde und die Linke die Kräfteverhältnisse in Europa würde verändern können. Wir blieben alleine - und erpressbar. Jetzt ist die Situation, dass am 20. August das im Sommer 2015 beschlossene dritte Kreditprogramm für Griechenland ausläuft ... -
Vorrang für eine zukunftsorientierte Investitionsoffensive oder weiterhin Vorrang für die „Schwarze Null“? Anmerkungen zu den GroKo-Sonderungsgesprächen, der SPD-Erneuerung und der Frage der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik Für die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU werden im Parteitagsbeschluss der SPD eine Reihe von „essentiellen“ Punkten aufgelistet, die auf den „sozialdemokratischen Grundüberzeugungen“ und dem „beschlossenen Wahlprogramm“ basieren. „Rote Linien“ im Sinne von unverzichtbaren Zielsetzungen für eine GroKo werden dabei nicht formuliert ... -
2018: Ende der griechischen Tragödie? Optimistische Zwischenbilanz mit Risiken »2018 wird ein gutes Jahr für das Land und unsere Menschen.« Diese zentrale These stellte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Mittelpunkt seiner Neujahresbotschaft. Seiner Ansicht nach werde Griechenland »nach fast acht Jahren das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) verlassen und wieder atmen« ... -
Das Dach repariert man, wenn die Sonne scheint Das europäische Haus könnte wetterfest gemacht werden, damit es zukünftigen Stürmen trotzen kann. Das ist der Sinn der neuen Diskussion über die Zukunft Europas. Beim eigentlichen Ziel, den Euro »krisenfester« zu machen, sind sich die Regierungschefs und die führenden EU-Politiker weitgehend einig. Doch das Misstrauen, dass letztlich besser wirtschaftende Länder für die Fehler, Versäumnisse und Schulden anderer haften sollen (»Transferunion«), ist groß.
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Sie lassen Griechenland wieder hängen Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt. “Sie lassen Griechenland wieder hängen”, hieß es im März in diesem Blog. Damals ging es um die wieder steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Mittlerweile ist die Zahl so stark angewachsen, dass die Lager hoffnungslos überfüllt sind. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Xi Jinping fordert den weiteren Umbau Chinas Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt meldet China immer mehr politische Ansprüche an. In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere ... -
Schäubles Bilanz Hätte das nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hingekriegt? Christian Lindner hat getwittert, es brauche jetzt keinen neuen Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik. Das ist ein bisschen unlogisch, aber egal. Die wichtigere Frage ist ohnehin, ob wir die neue Finanzpolitik wollen sollten, die Christian Lindner will. Und welche wir überhaupt wollen sollten ... -
"Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl ist äußerst traurig" Axel Troost im Interview mit der Athener Presseagentur Das Gesamtergebnis bestätigt einen sehr starken Rechtsruck zulasten der CDU und der SPD, besonders in den neuen Bundesländern. Zu diesem Rechtsruck ist auch die FDP zu zählen, die bei manchen Themen moderat sein mag, sich in Wirtschafts- und Europafragen jedoch weiter rechts von der CDU befindet. Es handelt sich um eine dramatische Kräfteverschiebung, die wir in den kommenden vier Jahren im Bundestag erleben werden. -
Reformprozess in Griechenland und die deutsche Politik Kein anderes EU-Land wurde derart hart von der Krise getroffen wie Griechenland, nirgends ist die Wirtschaftsleistung derart zusammengesackt, nirgends haben Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten derartige Höhen erreicht. Trotz der stark verbesserten Haushaltslage braucht das Land Geld für Investitionen, zur Bekämpfung der massiven Armut und um alte Schulden abzutragen. -
Der GRIECHISCHE SALON präsentiert: „GREXIT - Chaos oder Chance für Griechenland?“ Video zur Podiumsdiskussion am 14. September 2017 Gibt es keine Möglichkeit für Griechenland, sich dagegen zu wehren, als Schuldenkolonie behandelt zu werden? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? Gibt es nur innerhalb der Europäischen Union eine Zukunft für Griechenland?
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Die EZB enteignet die deutschen Sparer Wer die EZB heftig kritisiert, sollte wenigstens einige zentrale volkswirtschaftliche Zusammenhänge kennen. In Deutschland ist es üblich geworden, die EZB hart zu kritisieren. Anders als bei der Bundesbank, die fast ohne jede deutsche Kritik über Jahrzehnte eine verheerende Politik verfolgt hat, fühlt sich bei der mindestens ebenso autonomen EZB das gesamte politische Spektrum, die Mehrzahl der Medien und sogar die deutschen Banken berufen, schärfste Kritik zu üben ... -
Veranstaltungshinweis: Grexit - Chaos oder Chance für Griechenland? Der Griechische Salon - Podiumsdiskussion am 14. September ab 19:30 Uhr Auch wenn die griechische Regierung etwas anderes behauptet: Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Auch ein Ende der Fremdbestimmung durch die Gläubiger ist nicht absehbar. Gibt es keine Möglichkeit für die Griechinnen und Griechen, sich dagegen zu wehren? Sollte Griechenland die Eurozone verlassen und erneut versuchen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Oder würde ein Grexit Griechenland komplett ins ökonomische Chaos stürzen? -
Zwischen deutschen und französischen Wahlen: Perspektiven für Europa Videomitschnitt eines Vortrags von Axel Troost am 25.05.2017 in Athen In einem Eröffnungsvortrag stellte Axel Troost die zentralen Thesen aus der Veröffentlichung „Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union“ vor 180 griechischen TeilnehmerInnen vor. Die Kurzfassung der Streitschrift liegt in deutscher, englischer und griechischer Fassung vor.
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Zwischenbilanz: Griechenland vor der "Rettung"? In Griechenland drängt ein neuer Akteur in die politische Arena. Gebildet werden soll ein starker Pol, der vor allem auf links orientierten Reformkräften basiert. Tonangebend ist die PASOK, die in den Jahren der Krise einen tiefen Abstieg in der Wählergunst erlebte. Etablieren will sich diese neue politische Kraft zwischen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der konservativen Nea Dimokratia (ND) – derzeit Griechenlands größte Oppositionspartei. -
Nach 100 Tagen: Frankreich auf neuen Wegen? Reformen haben ohne eine große Investitionsoffensive in die marode Infrastruktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze keine Zukunftsperspektive und tragen zur weiteren Zerrüttung der gesellschaftlichen Verhältnisse bei. Da Frankreich diese Investitionen nicht aus eigenen Mitteln stemmen kann, fordert Macron zurecht eine „Relativierung“ der neoliberalen Austeritätspolitik.
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Frankreich: Im Widerspruch zum eigenen Modernisierungsanspruch Neophyten – so bezeichnet die Presse Frankreichs die Neuankömmlinge der »Bewegungsparteien« FI (Mélenchon's »La France insoumise«) und LREM (Macron's »La République En Marche«) in den Parlamenten. Ein Drittel dieser in die Nationalversammlung eingewanderten Spezies wird mit der Parlamentsreform wohl wieder seinen neu eroberten Lebensraum verlieren ... -
Rezession als Therapie? Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.
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Woran könnte Trump scheitern? Die wirtschaftspolitischen Parameter des US-Präsidenten Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?« ( ... -
Griechenland aus dem Schneider? Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen. Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ...
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