Freihandelsabkommen TTIP - Ausverkauf der Demokratie

Von Heinz-J. Bontrup

02.08.2016

Neoliberale Austeritätspolitik, staatliche Schuldenbremsen, Umverteilung durch niedrigste Arbeitseinkommen (Lohnquoten) und Steuern auf Gewinn und Vermögen, selbst zum Preis einer gefährlichen Deflation und mit einem gesellschaftlichen Niedergang durch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erkauft, reichen offensichtlich den kapitalistischen Herrschaftseliten nicht. Der dazu schon lange neoliberal praktizierte Finanzmarkt-Kapitalismus und seine einseitige betriebswirtschaftliche Shareholder-value-Logik verlangen jetzt auch noch eine „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel). Deshalb soll es, in logischer Konsequenz (zusätzlich), zu einer Ausschaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien kommen. Das international vagabundierende Großkapital will dazu, neben den eh schon bestehenden Eigentumsrechten, zusätzliche Sicherheiten durch zwischenstaatliche Freihandelsabkommen für seine in der Welt eingesetzten und hochkonzentriert verteilten Investitionen in Real- und Finanzkapital durchsetzen.
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Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument. Der Aufsatz ist erschienen in: ZEITPresse, Forumsblatt in Kooperation mit der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Sommer 2016

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