EP-Sonderausschuss TAXE

Übersicht und Dokumente zum Download

14.10.2015 / fabio-de-masi.de, 10.07.2015

Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden. Die Linke hatte dazu einen weitergehendenUntersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde allerdings durch die großen Fraktionen der Sozialdemokraten und Konservativen im EP bisher abgeblockt.

Das Mandatvon TAXE legt fest, dass Verstöße gegen das EU-Recht durch Steuervermeidungspraktiken untersucht werden sollen. Hierbei spielen insbesondere die folgenden drei Aspekte eine Rolle, da das allgemeine Steuerrecht, eingeschränkt mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, weiterhin exklusive Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist und die EU hier nur sehr begrenzt tätig wird:

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Publikationen:

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