Höchste Zeit zum Handeln: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West!

11.07.2014 / linksfraktion.de, 10.07.2014

Deutschland ist auch im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung im Rentenrecht geteilt. Noch immer beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geht es um mehr als nur Gerechtigkeit. Es geht um die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensverhältnisse nach dem Grundgesetz.

Die Große Koalition will die Rentenangleichung auf die lange Bank schieben: Erst ab 2016 wollen Union und SPD prüfen, ob ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Mit einer gleichwertigen Rente für Rentnerinnen und Rentner im Osten wäre so nicht vor 2020 zu rechnen. So steht es im Koalitionsvertrag. Das ist viel zu spät, das ist unannehmbar.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird die Angleichung nur bedingt voranbringen: Weil die Anpassung maßgeblich von der Lohnentwicklung abhängig ist, hätte ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro ein wichtiger Motor sein können. Der jetzt mit vielen Ausnahmeregelungen beschlossene Mindestlohn-Flickenteppich wird das Ziel verfehlen!

Es ist höchste Zeit zu Handeln: DIE LINKE hat zum wiederholten Male im Bundestag über die stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West - nunmehr bis spätestens 2017 - abstimmen lassen. Das wäre gerecht und sozial vertretbar. Für die Menschen in Ost und West. CDU, CSU und SPD haben gegen den Antrag der LINKEN gestimmt, die Grünen haben sich mehrheitlich enthalten.

Abstimmungsverhalten der sächsischen Bundestagsabgeordneten:

Dr. André Hahn, DIE LINKE: Nicht teilgenommen;
Susanna Karawanskij, DIE LINKE: Ja;
KatJa Kipping, DIE LINKE: Ja;
Caren Lay, DIE LINKE: Ja;
Michael Leutert, DIE LINKE: Nicht teilgenommen;
Dr. Axel Troost, DIE LINKE: Ja;
Jörn Wunderlich, DIE LINKE: Ja;
Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Ja;

Günter Baumann, CDU: Nein;
Veronika Bellmann, CDU: Nein;
Klaus Brähmig, CDU: Nicht teilgenommen;
Dr. Thomas Feist, CDU: Nein;
Frank Heinrich, CDU: Nein;
Robert Hochbaum, CDU: Nicht teilgenommen;
Carsten Körber, CDU: Nein;
Michael Kretschmer, CDU: Nein;
Bettina Kudla, CDU: Nein;
Andreas Lämmel, CDU: Nein;
Katharina Landgraf, CDU: Nein;
Yvonne Magwas, CDU: Nein;
Dr. Thomasde Maizière, CDU: Nicht teilgenommen;
Maria Michalk, CDU: Nein;
Arnold Vaatz, CDU: Nein;
Marco Wanderwitz, CDU: Nein;
Marian Wendt, CDU: Nein;

Wolfgang Gunkel, SPD: Nein;
Thomas Jurk, SPD: Nein;
Daniela Kolbe, SPD: Nein;
Dr. Simone Raatz, SPD: Nein;
Susann Rüthrich, SPD: Nein;
Wolfgang Tiefensee, SPD: Nicht teilgenommen;

Stephan Kühn, GRÜNE: Enthaltung;
Monika Lazar, GRÜNE: Enthaltung
(Quelle: bundestag.de)

Das Abstimmungsverhalten der anderen ostdeutschen Bundestagsabgeordneten können Sie im nachfolgenden PDF-Dokument nachlese

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