Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

12.07.2014 / Drucksache18/982, 02.04.2014

Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
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II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beginnend ab dem 1. Juli 2014

1. ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird, mit dem für im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften der Wert-unterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West bis zum Jahresende 2017 sukzessive ausgeglichen wird. Der Zuschlag wird solange gezahlt, bis der Unterschied zwischen dem jeweilig aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweilig aktuellen Rentenwert (West) im Zuge der Angleichung der Löhne und Gehälter überwunden ist. Bis dahin bleibt auch die Hochwertung der Entgelte im Osten bestehen;

2. für die pauschal bewerteten Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen, des Wehr- und Zivildienstes sowie der Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung einheitlich Entgeltpunkte nach § 70 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) zuerkannt und diese damit mit dem aktuellen Rentenwert nach § 68 SGB VI bewertet werden, der im Westen der Bundesrepublik gilt.

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