Das Finanzpendel schwingt zurück

Von Kurt Stenger

23.06.2014 / Neues Deutschland vom 19.06.2014

Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Als man merkte, dass dies den finanzpolitischen Spielraum zu stark einengte, wurde im Herbst 2004 eine Reform beschlossen: Sie sah längere Fristen im Defizitverfahren und Ausnahmen für Länder mit schrumpfender Wirtschaft vor. In der Eurokrise wurden die Regelungen wieder massiv verschärft:
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