"Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen"

Freihandelsabkommen TTIP würde Machtausweitung des weltweiten Kapitals in Europa und den USA bedeuten. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel

08.05.2014 / Junge Welt, 05.05.2014

Zölle zwischen den USA und Europa, die zur Zeit bei industriellen Gütern nur bei bis zu vier Prozent liegen, sollen abgebaut werden, um so vermeintlich Handelshemmnisse zu beseitigen – das ist nur vorgeschoben. Die zweite Maßnahme ist dagegen gravierend: Großkonzerne sehen staatliche Regulierungen als hinderlich an und machen Druck, sie zu reduzieren. Beispiel: In den USA können sie ohne Ausweispflicht Genmais, Hormonfleisch, gechlorte Hühner und weitere manipulierte Lebensmittel anbieten. Interesse amerikanischer Konzerne ist nun, in Europa bestehende Standards abzubauen. Gleiches gilt für Arbeitnehmerrechte: Tarifrecht, Tarifverträge, betriebliche Mitbestimmung. Umgekehrt gibt es in den USA zum Teil höhere Standards für Arzneimittel – die könnten in europäischen Betrieben produziert und dann der US-Bevölkerung zugemutet werden.
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