Europawahl 2014 - Wahlprogramme der Parteien im Vergleich.

Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold.

03.05.2014 / RLS-Papers, April 2014

Am 25. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die politischen Parteien haben dazu Wahlprogramme veröffentlicht. Diese spielen zwar im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle. Sie geben aber detailliert Auskunft über die Positionen der Parteien gegenüber der Europäischen Union (EU) insgesamt und auf den verschiedenen Politikfeldern. Wir untersuchen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Positionen zwischen den Parteien CDU, SPD, FDP, Alternative für Deutschland (AfD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) und DIE LINKE. Wir behandeln nicht alle, aber wichtige ausgewählte Politikfelder.

Während in den Wahlprogrammen der Parteien zu den vorangegangenen Europa- Wahlen zumeist innenpolitische Fragen dominierten, stehen in diesem Jahr europäische Themen im Zentrum der programmatischen Papiere, geht es um europäische Politik. Dies kann als Indiz für die fortschreitende europäische Integration genommen werden und dafür, dass viele Probleme auf der kommunalen, der Landes- und der Bundesebene nicht mehr ohne die europäische Ebene zu betrachten und zu lösen sind.

CDU, SPD, FDP und AfD haben ihre Programme in einem relativ knappen Zeitrahmen auf Parteitagen verabschiedet. Im Unterschied dazu gab es ausführliche Debatten und Abstimmungen über mehrere Tage vor allem bei der LINKEN und bei den GRÜNEN, auf deren Bundesdelegiertenkonferenz den Delegierten über 600 Änderungsanträge zum Wahlprogramm vorlagen. Auch in der Länge unterscheiden sich die Programme deutlich. Am kürzesten fällt das Programm der SPD aus, am längsten ist das Programm der GRÜNEN.

Inhalt:

  • Vorbemerkung S.5
  • 1. Die Botschaften der Parteien S.6
  • 2. Grundpositionen zur Europäischen Union und ihrer Entwicklung S.7
  • 3. Europäische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik S.10
    • Europäische Wirtschaftspolitik S.10
    • Europäische Landwirtschaftspolitik S.17
    • Europäische Arbeitsmarktpolitik S.18
  • 4. Europäische Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik S.21
    • Europäische Finanzpolitik S.21
    • Europäische Haushaltspolitik S.25
    • Europäische Steuerpolitik S.28
  • 5. Europäische Sozialpolitik S.29
  • 6. Europäische Klima-, Umwelt- und Energiepolitik S.33
    • Europäische Energiepolitik S.34
    • Emissionsreduktion und Emissionshandel S.38
    • Europäische Klimapolitik S.39
    • Europäische Verkehrspolitik im Kontext von Umwelt- und Klimaschutz S.39
  • 7. Bürgerrechte und Demokratie in Europa S.41
    • Umbau und Demokratisierung europäischer Institutionen S.41
    • Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente S.42
    • Veränderungen des Wahlrechts S.43
    • Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung S.43
    • Menschenrechte und Asyl- und Flüchtlingspolitik S.44
    • Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S.47
  • 8. Europa in der Welt S.48
    • Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S.49
    • Haltung zur NATO S.50
    • Rüstungspolitik und Haltung zu Rüstungsexporten und Abrüstung S.51
    • Verhältnis zu Russland S.52
    • Positionen zum Ukraine-Konflikt S.53
    • Verhältnis zu den Nachbarländern Europas am Mittelmeer S.53
    • Entwicklungszusammenarbeit S.54
  • Resümee S.55

Publikationen:

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