Gemeinden fehlt das Geld

Böckler Impuls Ausgabe 17/2013

07.11.2013 / Hans-Böckler-Stiftung, 30.10.2013

Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.

Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr. Sie sind für die Kinderbetreuung und Schulgebäude zuständig, die Wasserver- und -entsorgung sowie Teile der Energie- und Abfallwirtschaft. Auch ein Großteil der Unterstützung für ALG-II-Empfänger und Behinderte ist auf kommunaler Ebene angesiedelt.

"Somit sind die Gemeinden zentral, wenn es um die konkrete Umsetzung der Forderungen nach besserer Bildung, Ausbau der Kinderbetreuung und einer Energiewende geht, die in der Gesellschaft derzeit einen besonders hohen Stellenwert genießen", so Erik Klär, Fabian Lindner und Kenan ¦ehovic. IMK-Forscher Lindner hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der Frage beschäftigt, wie sich der Wohlstand dieser Gesellschaft verbessern lässt.

Ihre Analyse zeigt: Seit 1991 hat sich der Anteil der kommunalen Investitionen an der Wirtschaftsleistung halbiert; allein zwischen 2003 und 2012 ist dadurch eine Investitionslücke von 52 Milliarden Euro entstanden. "Wesentlich für den hohen Investitionsrückstau ist die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen", schreiben die Wissenschaftler. Insgesamt konnten diese zwar im vergangenen Jahr das erste Mal seit 2008 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Dies verdecke jedoch Unterschiede zwischen den Kommunen: 30 Prozent von ihnen haben weiterhin erhebliche Haushaltsdefizite.

Besonders in strukturschwachen Regionen bleiben die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden stabil oder nehmen zu, ihre Einnahmen hingegen fallen. Sie sind zunehmend von Zuweisungen der Länder und des Bundes abhängig. "Diese Zuweisungen werden aber nicht stark steigen können, weil der Bund und mehr noch die Länder durch die 2009 verabschiedete Schuldenbremse unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen", warnen Klär, Lindner und ¦ehovic.

Unter Einhaltung der Schuldenbremse führe daher an Steuererhöhungen kaum ein Weg vorbei. Anders ließen sich die dringend notwendigen Investitionen nicht bewerkstelligen. Um das Wirtschaftswachstum möglichst wenig zu belasten, empfehlen die Wissenschaftler, hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen - über eine höhere Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Mehreinnahmen sollten den Gemeinden zugutekommen.

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