USA drohen Kürzungen

Keine Einigung der Parteien im Haushaltsstreit

03.03.2013 / Neues Deutschland vom 03.03.2013

Im anhaltenden Haushaltsstreit in den USA steht das Land vor drastischen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar.

Washington (AFP/nd). Präsident Barack Obama wollte am Freitag (Ortszeit) einen letzten Versuch unternehmen, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen, bevor die Kürzungen bis Mitternacht in Kraft zu treten drohen. Weder eine von den Demokraten noch eine von den Republikanern eingebrachte Vorlage erhielt die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Dies machte es noch wahrscheinlicher, dass Obama am Freitag bis Mitternacht (23.59 Uhr Ortszeit) ein drakonisches Spargesetz umsetzen muss, das im aktuellen Haushaltsjahr Kürzungen von 85 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts vorsieht.

Der Gesetzentwurf der Demokraten sah vor, ein Steuer-Schlupfloch zu stopfen, von dem vor allem besonders reiche US-Bürger profitieren. Dies hätte den Angaben zufolge die Hälfte der notwendigen Kürzungen ausgleichen können. Die Vorlage der Republikaner sah anstelle der automatischen Einsparungen bei allen Haushaltspositionen vor, dass Obama hätte festlegen können, an welcher Stelle gekürzt werden soll.

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