"Staatsschuldenkrise" und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Alternativen zur Politik der leeren Kasse

Von Barbara Höll, Richard Pitterle und Axel Troost

23.01.2013 / Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, 08.01.2013

Vorwort:
Im Verlauf dieser Broschüre werden wir darstellen, welche Probleme sich im Gefolge der Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen 14 Jahre entwickelt haben: steigende Ungleichheit, geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsverschuldung sowie kaum noch handlungsfähige öffentliche Haushalte.

Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt.
Doch im Gegensatz zu den anderen in Parlamenten vertretenen Parteien, die in Sonntagsreden gerne ebenfalls diese Missstände anprangern, sind wir die einzigen, die ein nachhaltiges und systematisches Finanzierungskonzept aufgestellt haben.

Während SPD und Grüne immer noch über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes streiten, ist die LINKE erneut einen Schritt voraus. Denn es genügt mittlerweile nicht mehr, nur die Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. Die Probleme in Deutschland und in Europa sind viel zu tiefgreifend, um sie mit ein paar kosmetischen Anpassungen des Einkommensteuertarifs zu korrigieren. Die Wirtschaftskrise im Euroraum muss aktiv bekämpft werden, um den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten.
Der Zweck dieser Broschüre ist es, unser Konzept zur nachhaltigen Finanzierung darzustellen und zu erklären. Wir wollen allen Parteimitgliedern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten eine Argumentationshilfe liefern, um sowohl mit anderen Menschen darüber zu diskutieren, als auch an der parteiinternen Debatte aktiv teilnehmen zu können. Wir hoffen euch bei eurer Arbeit vor Ort hiermit unterstützen zu können und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre.

Inhalt:

  • Vorwort S.3
  • Ein Überblick: Steuerpolitik und Staatsausgaben seit 1998 S.4
  • Das Märchen von der ausufernden Staats tätigkeit S.4
  • Steuersenkungen – aber für wen? S.6
  • Wirkung der Steuer- und Finanzpolitik auf Verteilung und Wachstum S.8
  • Wer profitiert von den Steuerminder einnahmen? S.8
  • Wirkung der Steuermindereinnahmen auf das Wirtschaftswachstum S.9
  • Wie verteilen sich die Steuermindereinnahmen? S.12
  • Wie hoch sind die Mindereinnahmen bundesweit? S.12
  • Wie verteilen sich die Mindereinnahmen auf die einzelnen Bundesländer und ihre Kommunen? S.14
  • Welche Steuermehreinnahmen könnten durch ein alternatives Steuersystem erzielt werden und wie verteilen sie sich? S.15
  • Wo muss ein alternatives Steuerkonzept ansetzen? S.15
  • Ausgewählte Einzelmaßnahmen und ihre finanzpolitische Wirkung S.15
  • Anhang S.18

Die Broschüre finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument

Publikationen:

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