Wo bleibt der Europäische Wachstumspakt?

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

21.12.2012 / 20.12.2012

Die Europäische Zentralbank zeigt sich im Rückblick auf das Krisenjahr 2012 zufrieden mit der Rolle als zentralem Akteur. Die Finanzmärkte seien deutlich stabilisiert worden, wenn auch die Finanz und Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden sei. „Ausschlag­gebend waren die Ankündigung des neuen Anleihenkaufprogramms der EZB im August und die Entscheidungen des EU-Gipfels Ende Juni für eine tiefere Integration in Euro­pa.“ Vor einem Jahr hatte die EZB die Lage deutlich dramatischer eingeschätzt. Damals sah die Notenbank die Finanzstabilität im Euroraum so stark gefährdet wie nie seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Die Krise könne sich jederzeit aber wieder zuspitzen: „Die Risiken sind noch da, die Lage ist noch immer sehr fragil.

Die akuten Probleme konnten durch die expansive Geldpolitik zurückgedrängt werden und dadurch wurde mehr Zeit für die Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen für die Finanzsektoren gewonnen. Die Sanierungsauflagen für die Krisenländer haben aller­dings die europäische Konjunktur deutlich ins Minus gedrückt. Die Bundesbank sieht den nächsten Monaten mit einiger Skepsis entgegen. Angesichts der schwierigen wirt­schaftlichen Lage in Teilen des Euro-Raums wird das Wachstum nicht nur in der Euro-Zone negativ ausfallen, sondern auch der Musterschüler Deutschland muss sich mit einer schwarzen Null zufriedengeben: „Die konjunkturellen Perspektiven haben sich in Deutschland eingetrübt. Für das Winterhalbjahr 2012/2013 deutet sich sogar ein Rück­gang der wirtschaftlichen Aktivität an. Hierbei spielt neben den zum Teil schweren An­passungsrezessionen im Euro-Gebiet auch die Verlangsamung der globalen Konjunktur eine Rolle. Es gibt jedoch die begründete Aussicht, dass die wirtschaftliche Schwäche­phase nicht allzu lange anhalten wird und Deutschland bald wieder auf einen Wachs­tumspfad zurückkehrt. Dazu gehört, dass die Weltwirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, der Reformprozess im Euro-Raum weiter voranschreitet und größere negative Überra­schungen ausbleiben.“

Die linken WissenschaftlerInnen der Euromemo-group benennen den Grund für die konjunkturelle Talfahrt in Europa und Deutschland deutlich: die restriktive Wirtschafts­politik innerhalb der EU hat zu dieser Entwicklung erheblich beigetragen. Besonders schwer wiegt nach Ansicht der WissenschaftlerInnen der Anfang diesen Jahres unter deutscher Federführung beschlossene Fiskalpakt, der der Neuverschuldung der Unter­zeichnerländer enge Grenzen setzt. Dies sei eine Maßnahme, die „die Staaten effektiv davon abhält, in Zukunft eine aktive Fiskalpolitik zu betreiben.“ Statt weitere Kürzungen im Gesundheitssystem, in der Bildung und in den Sozialleistungen zu beschließen, soll­ten die politisch verantwortlichen einen Kurswechsel einleiten und vor allem Maßnah­men gegen die massive Arbeitslosigkeit in Europa umzusetzen.

Insgesamt waren im Oktober in den 17 Euroländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job. Das waren 173.000 Arbeitslose mehr als im September und fast 2,2 Millionen mehr als im Oktober vor einem Jahr. Besonders hart traf die Krise die Arbeitsmärkte in Südeuro­pa, wo zum Teil jeder vierte Bürger keine Stelle hatte. Die höchste Arbeitslosenquote im Oktober hatte laut Eurostat Spanien mit 26,2 Prozent. In Griechenland lag sie nach den jüngsten verfügbaren Zahlen vom August bei 25,4 Prozent. In beiden Ländern hatte weit mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen keine Arbeit.

Selbstverständlich gibt es belastbare Konzepte für einen politischen Kurswechsel. Im Sommer 2012 hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen eu­ropäischen Wachstumspakt verpflichtet als wichtige Ergänzung zur Konsolidierungspoli­tik. Aus dieser Initiative folgte wenig Konkretes und daher bestehen die Wachstumsiniti­ativen im Wesentlichen aus Luftbuchungen im EU-Haushalt. Die Reformpolitik der zu­rückliegenden Monate konzentrierte sich im wesentlichen auf die Finanzressourcen der so genannten „Rettungsschirme“ und Ansätze zur Re-Regulierung des Finanz- und Bankensystems. Wenn es nicht gelingt über Wachstumsimpulse, die massiv auseinan­derklaffende Schere der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den verschiedenen Ländern schrittweise wieder zu schließen, wird die grundlegende Labilität der Euro-Zone sich bald wieder massiv bemerkbar machen.

Der Haushalt der EU für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Trotz erheblicher Bedenken stimmte das Europaparlament einem Kompromiss zu, der in langwierigen Verhandlungen mit den EU-Staaten zustande kam. Der EU werden im Jahr 2013 rund 132,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - fünf Milliarden Euro weniger, als von der Brüsseler Kommission und dem Parlament ursprünglich gefordert. Mit der Verabschie­dung ist der europäische Wachstumspakt „endgültig beerdigt“ worden. Soll die vernünf­tige und angesichts der konjunkturellen Abwärtsbewegung dringlich notwendige Kon­zeption gerettet werden, müsste umgehend unverzichtbarer politischer Druck erzeugt werden.

Für die Ankurbelung des Wachstums - etwa durch Schaffung neuer Arbeitsplätze, För­derung der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung - sind im EU-Haushalt für das kommende Jahr gut 59 Milliarden Euro vorgesehen - etwas weniger als im laufen­den Haushaltsjahr. Die Ausgaben für die Landwirtschaftspolitik bleiben mit rund 57,5 Milliarden Euro praktisch unverändert. Davon sind fast 44 Milliarden Euro für Zuschüsse an die Landwirte in der Gemeinschaft veranschlagt. Nach Angaben des Haushaltsaus­schusses liegt das Volumen des EU-Etats 2013 um zwei Prozent unter den Ausgaben des laufenden Jahres. Dies entspricht 0,99 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der 27 EU-Staaten. Im laufenden Jahr 2012 betrug der Anteil des EU-Haushalts am BIP der Mitgliedsländer noch 1,05 Prozent. Entgegen der gesamteuropäischen Rhetorik haben sich auch hier die Fans einer Rotstift- und Kürzungspolitik durchgesetzt.

Der im Spätsommer 2012 von den europäischen Regierungen beschlossene „Wachs­tumspakt“ hat bis heute keine Rolle in der praktischen Anwendung gespielt. Im Gegen­teil: wachstumsfördernde Investitionen sind in den Krisenländern stark gekürzt worden. Der europäische Fiskalpakt mit seinem harten Austeritätsprogramm läuft auf vollen Tou­ren. Die betroffenen Länder sind derzeit weder in der Lage, die von der EU angebote­nen Mittel zur Strukturförderung abzurufen, noch auf konstruktive Vorschläge zur geziel­ten Schaffung von Arbeitsplätzen einzugehen.

Europa benötigt einen politisch initiierten und langfristig angelegten Wachstums- und Modernisierungspfad, um unseren Kontinent „zukunftsfest“ zu machen, um die Jobs des 21. Jahrhunderts zu schaffen und „Wohlstand für alle“ zu ermöglichen. Längerfristig ausgerichtete Wachstums- und Entwicklungsperspektiven sind für ein zukunftsweisen-des Konzept für Europa unverzichtbar. Notwendig ist die Entwicklung eines integrierten Konzeptes demokratisch kontrollierter wirtschaftlicher Zukunftsentwicklung für Europa, das bestehende Elemente von Industrie- und Dienstleistungspolitik, von Struktur- und Kohäsionspolitik einschließt, auf ihnen aufbaut und sie in wesentlichen Teilen ergänzt.

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