Erst bei Jugendfeuerwehren kürzen, um sie nun gegen „Extremismus“ einzusetzen – schwarzgelbe Buddelkastenpolitik

Pressemitteilung von Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

24.11.2012 / 23.11.2012

Zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition, allgemeine Jugendarbeit künftig zweckgebunden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit einer Million jährlich zu finanzieren und zu den diesbezüglichen Einlassungen von Benjamin Karabinski (FDP) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heike Werner, die zugleich Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses ist:

Immer wenn die Koalition ein selbstverursachtes Problem hat, muss die Feuerwehr als Problemlöser herhalten. So soll die Feuerwehr jetzt nicht nur Brände, sondern auch „Extremismus“ bekämpfen. Welch simples Weltbild. Allerdings hat dieselbe Koalition einst mit der drastischen Kürzung der Jugendpauschale auch den Jugendfeuerwehren massiv geschadet und deren Arbeit an vielen Stellen zum Erliegen gebracht.

Das lässt sich jetzt auch nicht mit der Zweckentfremdung des Programmes „Weltoffenes Sachsen“ beheben. Um in der Feuerwehrsprache zu bleiben: CDU und FDP haben der Jugendfeuerwehr einst die Löschfahrzeuge weggenommen, um sie jetzt mit einem kleinen Wassereimerchen abzuspeisen. Mit Demokratieförderung hat das wenig zu tun. Es ist eher schwarz-gelbe Buddelkastenpolitik.

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