Schüler- und Ausbildungsverkehr muss unentgeltlich sein

Pressemitteilung von Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen

18.11.2012 / linksfraktionsachsen.de, 16.11.2012

Zu den immer noch ungelösten finanziellen Problemen mit dem Schüler- und Ausbildungsverkehr in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Haushaltsberatungen:

Der Schüler- und Ausbildungsverkehr ist originäre Landesaufgabe. Der Freistaat Sachsen hat diese Aufgabe den Landkreisen und Kreisfreien Städten per Gesetz übertragen und damit die auskömmliche Finanzierung versprochen. Dieses Versprechen ist jedoch nie wirklich eingehalten worden. Und auch nach den jetzigen Plänen von Staatsregierung und CDU-FDP-Koalition in Sachsen soll die Schüler- und Auszubildendenbeförderung notleidend bleiben.

Die Kraft der Koalition reichte gerade einmal, zu den im Haushaltsentwurf vorgesehenen 54 Millionen weitere drei Millionen Euro pro Jahr einzuspeisen. Das berücksichtigt weder die Inflation noch gestiegene Sprit/Energie- und Lohnkosten, auch sind damit nicht die zusätzlichen Finanzierungslücken gefüllt, die in den Landkreisen durch die Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 und entsprechende Schulstandort-Entscheidungen und Zusammenlegungen entstanden sind.

Im Ergebnis sind weiter steigende Anteile und Umschichtungen der Landkreishaushalte und teils sogar erheblich steigende Elternanteile für die Schülerbeförderung die Folge.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in die Haushaltsverhandlungen des Landtages einen Änderungsantrag eingebracht, in den Jahren 2013 und 2014 jährlich 21 Mio. Euro Landesmittel zu den rein aus Regionalisierungsmitteln des Bundes finanzierten Schülerbeförderungsgeldern aufzuschichten, um vor allem die Eltern von den Elternbeiträgen zu entlasten. Alle Beträge unterhalb dieser 21 Millionen sind nur Stückwerk. Unser Ziel besteht in der kompletten Unentgeltlichkeit der Schüler- und Ausbildungsverkehre für Schüler, Auszubildende und Eltern. Dazu allerdings braucht es politischen Willen und entsprechende Grundsatzentscheidungen. DIE LINKE hat ein tragfähiges und gedecktes Angebot unterbreitet.

Nun muss die Koalition die Kraft zum Ja-Sagen aufbringen.

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