Düstere Perspektiven - Zwangsverwaltung des Haushalts, Kürzungen und trotzdem steigende Defizite. Obama wird in ­seiner zweiten Amtszeit mit massiven ökonomischen Problemen zu kämpfen haben

Von Rainer Rupp

08.11.2012 / Junge Welt, 08.11.2012

Wie nach Wahlen üblich werden auch die noch feiernden US-Demokraten in den nächsten Tagen und Wochen ihre Wahlkampfversprechen mit der harten Realität in Einklang bringen müssen. Besonderes Gewicht dürfte der sogenannte Fiscal Cliff, der finanzpolitische Abgrund, bekommen, der sich vor der US-Bundesregierung in Washington auftut. Dieser bezieht sich auf die Wirkung einer Reihe von neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften, die ab 2013 Steuererhöhungen aber auch Mehrausgaben unumgänglich machen werden.

Insbesondere steht die in den letzten Jahren immer wieder verschobene Aufhebung der Steuerermäßigung für die Reichen und Superreichen im Mittelpunkt der Diskussion. Diese Steuergeschenke hatte ursprünglich George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit durchgesetzt. Zugleich sollen ab 2013 einschneidende Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt helfen, die großen Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Auch dieses Jahr beträgt die Einnahmenlücke wieder mehr als eine Billion US-Dollar. Davon deckt die US-Notenbank derzeit zwei Drittel mit Hilfe der Druckerpresse.

Im letzten Jahr vor den Wahlen war der US-Kongreß nicht in der Lage, sich auf Kürzungen zu einigen. Deshalb wurde per Gesetz, mit dem Budget Control Act von 2011, die Zwangsverwaltung des Haushalts beschlossenen. Ab Januar wird es automatische Kürzungen der Haushaltsposten nach der Rasenmähermethode geben, mit Ausnahme einiger der größten Positionen, insbesondere für soziale Sicherheit, die Pensionen von Bundesangestellten und die Zuwendungen für ehemalige Soldaten. Für die Kürzung letzterer wäre nämlich eine Verfassungsänderung notwendig gewesen. Umso mehr soll deshalb bei den verschiedenen Bundesbehörden und Ministerien, einschließlich beim Pentagon, eingespart werden. Weil die Obama-Administration jedoch fest entschlossen scheint, die globalen US-Hegemonialansprüche auch weiterhin militärisch aufrechtzuerhalten und dieses Ziel auch bei den Republikanern höchste Priorität genießt, wäre es wenig überraschend, wenn die gigantische US-Militärmaschinerie notfalls per Gesetzänderung über den fiskalpolitischen Abgrund gerettet wird.

Inzwischen wächst allerdings der Druck, das Gesetz zur Zwangsverwaltung des Haushalts zu kassieren. Denn vor dem Hintergrund der weltweit einsetzenden Rezession wird befürchtet, daß eine Steuererhöhung auch die US-Wirtschaft erneut abstürzen ließe, bevor die Folgen der vorangegangenen Rezession richtig überwunden sind. US-Haushalte mit höheren Einkommen müssen ab nächstem Jahr mit Steuererhöhungen zwischen 14100 bis 121000 Dollar pro Jahr rechnen. Zudem sind höhere Steuern nötig, um die Kosten für das als »Obamacare« bekannte Gesetz für eine verbesserte Krankenversicherung breiter Schichten der US-Bevölkerung (Affordable Care Act) zu bezahlen. Darüber hinaus verbirgt sich hinter dem »Fiscal Cliff« eine automatische Lohnsteuer­erhöhung von zwei Prozent. Das alles wird zu einem erheblichen Rückgang der Kaufkraft führen und das zu einer Zeit, in der die Verbrauchernachfrage bereits schwach ist.

Doch sogar wenn alle Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen tatsächlich im Kongreß durchgesetzt werden, wird befürchtet, daß die US-Haushaltsdefizite und Schulden weiter ansteigen. Besonders werden in den nächsten Jahren die Kosten für die gesetzlich verankerten Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security mit dem Übergang der geburtenstarken Jahrgänge (Boomer-Generation) in den Ruhestand explodieren. Die Schulden des Bundes stehen derzeit bei 16 Billionen US-Dollar, das entspricht etwa 100 Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistungen (BIP). Nur durch die Null-Zinspolitik der US-Notenbank, war es der Obama-Administration in den vergangenen vier Jahren möglich, diese massige Schuldenlast einigermaßen zu schultern. Aber was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen?

Angesichts der vielen neuen Herausforderungen und des zu erwartenden schwachen Wachstums werden in den USA auch in Zukunft jährliche Defizite von nicht unter einer Billion US-Dollar erwartet.

Schon in den nächsten Wochen dürfte die neue Schuldenobergrenze des Bundes erreicht werden. Die Debatten darüber im weiterhin gespaltenen Kongreß – die Demokraten haben die Mehrheit im Senat und die Republikaner die im Repräsentantenhaus behalten – wird zeigen, ob die Republikaner ihre Blockadehaltung aufrechterhalten werden.

Sogar die immer wieder propagierten »guten« Nachrichten über die angebliche Erholung des Arbeitsmarktes können nicht über die verfahrene wirtschaftliche Lage der USA hinweg täuschen. Laut offizieller Meldungen der Obama-Administration ist die Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent zum Höhepunkt der Krise auf 7,9 Prozent in der vergangenen Woche gesunken. Aber die Daten der US-Notenbank zur Erwerbsquote – ein weitaus genaueres Maß der tatsächlichen Beschäftigung – belegen, daß diese trotz starken Bevölkerungswachstums in den letzten zwölf Jahren kontinuierlich gesunken ist und zuletzt sogar unter dem Niveau von 1980 lag. Das hat sich auch in der starken Verringerung des Einkommens der durchschnittlichen US-Familie gezeigt. Die wirtschaftlichen Perspektiven bleiben düster und eine Lösung ist nicht in Sicht.


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