Studie zu den bestehenden und zu schaffenden rechtlichen Bedingungen zur demokratischen Kontrolle öffentlichen Eigentums am Beispiel öffentlicher Unternehmen und Sparkassen

Rechtsgutachten für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

03.12.2011 / erstattet von Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Baufeld, erstattet am 29. November 2011

Die Auftraggeberin wünscht eine Übersicht über den Rechtsrahmen für die demokratische Steuerung und Kontrolle von kommunalen Unternehmen und Sparkassen durch die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und die von der Kommune benannten Mitglieder des Aufsichtsoder Verwaltungsrats des Unternehmens. Dies beinhaltet auch die Frage nach den verfassungs- und kommunalrechtlichen Vorgaben für eine effektive Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen. Die Darstellung soll dabei sämtliche Unternehmensformen mit praktischer Relevanz umfassen und die Rechtslage in allen Bundesländern darstellen. Dazu soll auch die aktuelle Rechtsprechung ausgewertet werden.

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
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