Die Auftraggeberin wünscht eine Übersicht über den Rechtsrahmen für die demokratische Steuerung und Kontrolle von kommunalen Unternehmen und Sparkassen durch die Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und die von der Kommune benannten Mitglieder des Aufsichtsoder Verwaltungsrats des Unternehmens. Dies beinhaltet auch die Frage nach den verfassungs- und kommunalrechtlichen Vorgaben für eine effektive Steuerung und Kontrolle kommunaler Unternehmen. Die Darstellung soll dabei sämtliche Unternehmensformen mit praktischer Relevanz umfassen und die Rechtslage in allen Bundesländern darstellen. Dazu soll auch die aktuelle Rechtsprechung ausgewertet werden.
Axel Troost, DIE LINKE: Auf Finanzmärkten alles verbieten, solange es nicht explizit erlaubt ist