Überraschung in und aus Athen

Joachim Bischoff: Griechen stimmen über Rettungsplan ab

03.11.2011 / Sozialismus Aktuell

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat für die Europäische Politik und die Finanzmärkte überraschend eine Volksabstimmung über den EU-»Rettungsplan« und eine »Vertrauensabstimmung« im Parlament angekündigt. »Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung«, erklärte Papandreou vor Abgeordneten seiner Partei.

Die Unterwerfung unter das Votum des Demos sollte in einer Demokratie im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein – bei Grundsatzentscheidungen über die weitere Entwicklung des Landes allemal. Doch Gerüchte über vorgezogene Parlamentswahlen, die in den letzten Tagen und Wochen kursierten, sind von der Pasok stets entschieden dementiert worden: »Das Volk will Veränderungen und keine Wahlen«, hieß es. Nun könnte das Referendum, falls es für die Regierung negativ ausfällt, den Weg freimachen für Neuwahlen.

In Griechenland sind Volksabstimmungen eher die Ausnahme. Das letzte Referendum liegt 37 Jahre zurück. 1974 stimmten die Griechen nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur für die Abschaffung der Monarchie. Bevor das Volk zur Urne gehen kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments; danach verkündet der Staatspräsident offiziell, dass eine Volksabstimmung stattfinden kann. In der Verfassung ist ein enger Rahmen für diese abgesteckt. Vorgesehen sind sie nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung. Darauf könnte sich Papandreou berufen. Bisher liegen jedoch weder die Fragestellung des Referendums noch ein Terminvorschlag vor. Sollte dafür Anfang Januar in Aussicht gestellt werden, stehen Griechenland etliche Wochen größter Unsicherheit bevor.

Zur Abstimmung steht eine Politik, die tief in die Lebensverhältnisse eingeschnitten hat und noch ein Jahrzehnt härteste Austerität verkündet. Eine Reihe von Kürzungen bei Renten und Einkommen, Steuererhöhungen, Abbau öffentlicher Leistungen und Veränderungen im Tarifgefüge sind längst gesetzlich und praktisch Wirklichkeit. Fest vorgesehen waren aber weitergehende Auflagen für den Großteil der griechischen Bevölkerung und die dauerhafte Etablierung der Steuerungsgruppe der Troika von EZB, EU und IWF in Griechenland. Die Ausgestaltung des weiteren Austeritätskurses im Zusammenhang mit einem erweiterten Finanzpaket sollte bis Jahresende abgeschlossen sein.

Letzten Meinungsumfragen zufolge ist nicht auszuschließen, dass die von den drastischen Sparmaßnahmen zermürbten Griechen in einem Referendum mehrheitlich mit Nein stimmen. Gegenwärtig bewerten fast 60% der Bürger die Beschlüsse des Gipfels in Brüssel eher negativ. Nur 16,9% erhoffen sich vom Schuldenschnitt eine Überwindung der Krise, die Mehrheit der Befragten spürt Resignation (21%), Angst (20%) und Wut (19%). Außerdem lehnen 48,8% der Griechen die Entscheidung des Gipfels, »für die Dauer des Programms eine Überwachungskapazität vor Ort aufzubauen«, als Einschränkung der Souveränität ab. Dennoch wollen 72% den Euro behalten.

Entschiedener Widerstand ist von den Oppositionsparteien angekündigt worden. Durch die mit dem letzten Deal vereinbarte permanente Anwesenheit der Troika werde das Land unter Kuratel gestellt, lautet die Kritik. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), wies warnend darauf hin, dass man die Preisgabe der Souveränität Griechenlands nicht dulden werde. Die Ergebnisse des EU-Gipfels seien insgesamt »das Resultat des kompletten Versagens der Regierung«. Griechenland werde nun von seinen Geldgebern regiert; eine »nationale Demütigung«, lautet das Urteil der rechtsstehenden Laos. Die Generalsekretärin der kommunistischen KKE, Aleka Papariga, forderte unverzüglich Neuwahlen, »damit die Pasok und die ND in die Knie gezwungen werden«. Gegen die Brüsseler Vereinbarungen wandte sich auch das Bündnis der radikalen Linken. Ob also das mögliche Kalkül Papandreous aufgeht, das Referendum in eine Abstimmung über Austerität oder Untergang Griechenlands zu verwandeln und sich damit eine politische Mehrheit für die Zeit bis zu regulären Wahlen in 2013 zu sichern, ist höchst ungewiss.

In den Hauptstädten Europas ist die Entscheidung der griechischen Regierung mit Fassungslosigkeit quittiert worden. Mit einem Referendum werde das weithin gefeierte Rettungspaket wieder in Frage gestellt. Gedroht wird damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits die nächsten Kredite blockieren könnte.

In der politischen Elite Europas und auf den Finanzmärkten macht das Wort von der »ungeordneten Insolvenz« Griechenlands erneut die Runde. Demokratie hin oder her – das »Vertrauen« der Finanzmärkte dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von Merkel über Sarkozy bis George Osborne. Bei einem Referendum – und möglichen nachfolgenden Neuwahlen – ziehe sich die Umsetzung des EU-»Rettungsplans« bis ins Frühjahr 2012 hin, und »so viel Unsicherheit will der Markt nicht«.

Die europäischen Börsen eröffneten am Dienstagvormittag mit tiefen Abschlägen. Die Volksabstimmung über das »Rettungspaket« würde im Falle einer Ablehnung das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone bedeuten – EU und IWF könnten den »Rettungsschirm« wieder einklappen, ein Staatsbankrott sei die Folge und Griechenland müsste sich vom Euro als Währung verabschieden.

Da Griechenland selbst bei Grundnahrungsmitteln auf Importe angewiesen ist, würde eine Politik der Rückkehr zur Drachme den gesamten gesellschaftlichen Reproduktionsprozess in den Abgrund ziehen. Es werden also die größten Geschütze aufgefahren – und man mag darüber spekulieren, ob sich dahinter nicht ein politisches Manöver verbirgt.

Was gegen ein derart riskantes Manöver spricht, ist die Ansteckungsgefahr in Europa. Solange den Ländern an der Peripherie der Euro-Zone nicht durch Investitionsprogramme und eine Expansion der europäischen Binnenkonjunktur insgesamt auf einen Stabilisierungskurs für die Realökonomie zurück geholfen wird, werden diese Länder die krisenbedingte Intensivstation nicht verlassen können und die Ausstrahlung der Krise auf die Kernstaaten an Intensität zunehmen. Der Ansatz von EU und IWF, den Ländern immer strengere Sparmaßnahmen vorzuschreiben, kann nicht funktionieren. In Italien liegt die Schuldenlast beispielsweise seit zehn Jahren unverändert im Bereich von 110% des BIP. Die Frage lautet, ob in den nächsten zehn Jahren eine nachhaltige Wendung zum Positiven zu erwarten ist. Lautet die Antwort Nein, kommt der Schuldenschnitt auch bei Italien und/oder Spanien.

Die Schrumpfung der Staatshaushalte vieler Euro-Staaten ist angeschoben und wird durch die Brüsseler Beschlüsse kontrolliert und verstärkt, womit kurzfristig die Nachfrage gedrückt wird. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten beeinträchtigen das noch immer fragile Bankensystem, was über die Kreditvergabe die Realwirtschaft treffen kann; und die von der Schuldenkrise ausgehende Unsicherheit schwächt das Vertrauen der privaten Haushalte, die gleichfalls ihre Schuldenquote zurückführen müssen.

Gemäß der aktuellen Prognose der EU-Kommission wird das Wachstum gegen Jahresende fast zum Stillstand kommen. Indikatoren etwa zum Konsumentenvertrauen (Rückgang im September) und zum Auftragseingang in der Industrie (-2,1% gegenüber Vorjahresperiode im Juli) untermauern diese Einschätzung. Ähnlich wie die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF drängt die EU darauf, die negativen Rückkoppelungsschleifen zwischen Schuldenkrise, fragilem Bankensektor und Wachstumsabschwächung seien zu durchbrechen. Doch ein schneller Ausweg ist nicht in Sicht. Die Regelung des finanzpolitischen Auffangnetzes löst nicht das grundlegende Problem: die strukturelle Schwäche der Akkumulation, die geringere Wettbewerbsfähigkeit der Länder der europäischen Peripherie und die daraus sich ergebenden negativen Leistungsbilanzsalden.[1]

Gescheitert ist der Weg des Herauskürzens aus der Verschuldung, da dies die Krise noch vertieft. Stattdessen muss der umgekehrte Weg gegangen werden: Stärkung der Wachstumskräfte des Binnenmarktes. Es stünde also eine wirtschaftspolitische Kehrtwende weg von der Bedienung der Ansprüche des Finanzmarktkapitalismus hin zur Stärkung der produktiven Basis an.

Nicht nur das: Die Stärkung des Realwirtschaft kann nicht allein über private Investitionen erfolgen, sondern nur auf der Grundlage einer gemischten privaten und öffentlichen Wirtschaftsstruktur. Dieser Weg erfordert eine umfassende Reform des bestehenden öffentlichen Sektors und die Mobilisierung des öffentlichen Kredits zur Investitionsfinanzierung – und keine Austeritätspolitik zu Lasten der öffentlichen Investitionen.

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[1] Keine Frage: Die Stabilisierung des Finanzsektors muss zugleich dessen Schrumpfung einleiten. Wir brauchen also eine Reduktion der Eigentumsansprüche auf den künftig zu produzierenden Reichtum. Eine sozial gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung ist integraler Bestandteil eines stabilen Wachstumsregimes, weil nur so eine Stärkung der Binnenökonomie nachhaltig gesichert werden kann.

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