Axel Troost
Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Mietpreise: Deckel drauf – Problem gelöst? Ein Mietendeckel allein reicht nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext ... -
"Keine Informationen": Die Folgen der Privatisierung und das Finanzministerium Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 "insgesamt positiv" Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 »insgesamt positiv«. Für die Folgen der Veräußerungen ehemals öffentlichen Vermögens interessiert sie sich aber in Wahrheit gar nicht. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Mietenstopp und Mietendeckel kommen – Fragen & Antworten Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Was ist der Stand der Dinge? Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen. Wie geht es nun weiter? Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet ... -
Evidenzbasierte Medizin und Daseinsfürsorge statt erlösgesteuerter Gefährdung des Patientenwohls! Das EbM-Netzwerk fordert in seiner aktuellen Stellungnahme die Abkehr von der Gewinnmaximierung in der Gesundheitsversorgung. "Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus – das ist der Spitzenwert in der EU" … so rügt kürzlich die EU-Kommission. Dabei liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80,7 Jahren und ergibt nur Platz 18 in der EU (1). Der Unterschied zur Schweiz, wo Männer die höchste Lebenswartung haben, beträgt für diese fast 4 Jahre und zu Spanien mit der höchsten Lebenswartung für Frauen, für diese ca ... -
Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So saniert Großbritannien den Sozialstaat. Tamara Lane versucht zu lächeln, doch immer wieder gelingen ihr stattdessen nur tiefe hilfesuchende Blicke. In ihrer Nordlondoner Wohnung erzählt die 55-Jährige, was ihr in den letzten Monaten widerfahren ist, als man ihr riet, einen neuen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. Sie erzählt, wie sie sechs Wochen lang – das ist die normale Wartezeit, bis die Gelder unter dem neuen System fließen – ganz ohne Unterhalt dastand und ihre Miete und Gemeindesteuer nicht mehr bezahlen konnte ... -
Gutachterliche Stellungnahme zur Vonovia SE Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft In Deutschland leben rund 82,5 Millionen Menschen in gut 41,7 Millionen Wohnungen. Dabei beträgt der Anteil der von Eigentümern selbst bewohnten Wohnungen rund 43 Prozent, womit 57 Prozent Mieter4 sind. Dabei werden die vermieteten Wohnungen zu einem überwiegenden Teil durch private (nicht-professionelle) Kleinvermieter bereitgestellt ... -
Wien zeigt: Erfolgreiche Wohnbaupolitik geht anders! Wien gilt weltweit als eine der Städte mit der höchsten Lebensqualität und der fortschrittlichsten Wohnbaupolitik. Der klassische soziale Wohnungsbau existiert nur noch als Restgröße, die Wohnbaupolitik ist dem Markt überlassen. Und so sieht sie auch aus: Die Wohnungskosten für Mieterinnen und Mieter steigen vor allem in den Ballungsgebieten in schwindelerregende Höhen, viele Wohnungen sind – ja nach Wohngebiet – trotzdem in einem schlechten Zustand ... -
Mitten in der Wohnraumkrise Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren. Steigende Mieten und spekulative Investitionen verschärfen die Situation am deutschen Wohnungsmarkt immer weiter. Mieterinen und Mieter werden so vom Markt verdrängt. Die Bundesregierung kann die Probleme am Wohnungsmarkt nicht beheben, sagt der DGB-klartext. Welche Wege tatsächlich aus der Wohnraumkrise führen können, will der DGB auf der Konferenz „Wege aus der Wohnraumkrise“ diskutieren ... -
Geld für die Zukunft Wie die Bundesländer mit Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften Spielräume der Schuldenbremse nutzen können Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 schätzt den Investitionsrückstand allein für die Städte- und Gemeindeebene auf 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro.
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Spielraum trotz Schuldenbremse Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Zweifel an Erfolgsmodell Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse Die Schuldenbremse gilt in Deutschland als großes Erfolgsmodell. Ist es nicht seit ihrer Einführung im Jahr 2011 gelungen, die permanenten öffentlichen Defizite erst deutlich zu senken und dann sogar in Überschüsse umzuwandeln? Eine Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern rechnet in einem gemeinsamen Papier jedoch mit der 2009 beschlossenen Grundgesetz-Reform ab ... -
Solidarisches Grundeinkommen - Wie link(s) ist Müllers Hartz-Idee, Frau Arbeitssenatorin? Interview mit der Arbeitssenatorin Elke Breitenbach Der Regierende greift eine Idee auf, die wir als Linke schon früher hatten – und die wir in Berlin auch erfolgreich ausprobiert haben, 2006 mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Damals waren wir mit der SPD nicht immer auf einer Linie. Insofern war ich tatsächlich überrascht über seine Position ... -
Vom Kopf auf die Füße: Gute öffentliche Beschäftigung statt SPD- "Grundeinkommen" Berlin SPD-Bürgermeister Michael Müller hat vor einigen Wochen die Idee eines »Solidarischen Grundeinkommens« in die politische Diskussion gebracht. OXI hat das Modell hier und hier schon zum Thema gemacht. OXI-Autor Axel Troost meint, »die Idee von Müller muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden und dann kommt man zu einem fertig ausgearbeiteten Konzept für gute öffentlich geförderte Beschäftigung«. -
Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung Eine "neue" Armutsdebatte? Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte ... -
MEMORANDUM-Archiv 1975 - 2017 auf CD oder USB-Card Das MEMORANDUM-Archiv ist ein zitiersicheres, volltextrecherchierbares, über 10.000 Seiten umfassendes Archiv aller Memoranden von 1975 bis 2017. Außerdem enthält es zahlreiche SONDERMEMORANDEN und diverse Sonderveröffentlichungen aus dieser Zeit, wie z. B. "35-Stunden sind genug!" aus dem Jahr 1984, "Wirtschaftsmacht in der Marktwirtschaft" aus dem Jahr 1988 sowie "Deutsche Zweiheit" aus dem Jahr 2010.
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Abgasskandal in der Automobilbranche Erweiterter Untersuchungsbericht Jährlich sterben in deutschen Großstädten ca. 10.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der hohen Stickoxid-Belastung (NOx). Die deutschen und europäischen Spitzenpolitiker*innen sahen diesem Treiben lange tatenlos zu und versuchten schönzureden, was eigentlich ganz offensichtlich seit Jahren bis zum Himmel stank ... -
Anmerkungen zu: Enrico Stange und Florian Krahmer, Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe. Antwort auf Rudolf Hickel „Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko“ Über die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Polizeischutzes bei kommerziellen Großveranstaltung muss dringend diskutiert werden. Das Thema steht spätestens seit 2014 auf der Agenda. Erst durch das OVG Bremen-Urteil ist auch innerhalb der „Linken“ eine Debatte ausgelöst worden. Die Debatte kommt spät, aber sie ist wichtig ... -
EuroMemorandum 2018 Kann die EU noch gerettet werden? Die Folgen eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten Es ist nun fast zehn Jahre her, dass die Krise begann. Doch nachdem sich die Europäisch Union (EU) für Austerität und Deregulierung entschieden hatte, suchen die Mitgliedsstaaten noch immer nach einem Ausweg. Die EuroMemo Group hat vergeblich vor den Gefahren gewarnt, die bereits aus der Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) resultieren. m
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Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe Eine Antwort auf Rudolf Hickel Eine weitere Problematik besteht darin, dass nunmehr Veranstalter für die Kosten zu erwartender Störungen herangezogen werden können, für deren Ursachen und Eintreten ihnen keine Schuld zuzuordnen ist. Um es zuzuspitzen, kann es so formuliert werden: Opfer von Straftaten können also in Zukunft für deren Schäden haftbar gemacht werden ... -
Ein New Deal für Europa? Kann die Krise des Euro mit einem Investitionsprogramm überwunden werden? Vorschläge zu einem New Deal für die EU gibt es von Varoufakis bis Bofinger. Eine vergleichende Analyse. Investitionsprogramme zur Überwindung der Eurokrise sind immer wieder vorgeschlagen worden, z.B. von Varoufakis „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ (Galbraith 2013), den Autoren des Buches „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) und aktuell in „Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (Bofinger u ...
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