Schlagwort: Steuerpolitik

02.06.2020 / DIE LINKE. im Bundestag Studie: Der Dax in Steueroasen Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne Die neue Studie der Linksfraktion zeigt, dass die Flaggschiﬀe der deutschen Wirtschaft von Delaware bis Luxemburg mit tausenden Töchtern in Steuerparadiesen vertreten sind.
23.02.2020 / Netzwerk Steuergerechtigkeit/Tax Justice Network Der Schattenfinanzindex 2020 Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung Der Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick. (...) Lesen Sie weiter auf www ...
01.02.2020 / dpa/ Süddeutsche Zeitung Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro Nach Angaben des Finanzministeriums haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien zusammen mindestens 548,5 Millionen Euro ausgegeben (...) Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
05.01.2020 / Harald Schumann / Tagesspiegel Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel Pläne für eine Finanztransaktionssteuer Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert ...
19.12.2019 / Arne Semsrott / netzpolitik.org Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben ...
28.11.2019 / Rudolf Hickel MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ...
18.11.2019 / Interview mit Axel Troost "Weder ein Superheld, noch ein Superschurke" Im Prinzip ist eine CO2-Bepreisung sehr sinnvoll. Aber sie muss erstens wesentlich umfänglicher sein, als es das neue Gesetz vorsieht, und zweitens sind stärkere Ausgleichsmaßnahmen gerade für Menschen im unteren Einkommensbereich notwendig.
10.10.2019 / Fabian Löhe / Tagesspiegel Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat. (...) Lesen Sie weiter auf www.tagesspiegel.de
21.09.2019 / europa.blog Dossier “Klima-Politik” Das Dossier “Klima-Politik” stellt Artikel zum Thema Klimaerwärmung, Erderwärmung und Klima- und Umweltpolitik zusammen. Das Dossier finden Sie auf www.europa.blog
16.08.2019 / Verdi Wipo aktuell 13-2019 Falsche Propaganda zum "Soli" Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen ...
07.08.2019 / Dierk Hirschel, Jan Priewe, Sabine Reiner, Thomas Sauer, Axel Troost und Harald Wolf Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden! Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher
20.07.2019 / Redaktion Sozialismus Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer? Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
28.06.2019 / Christoph Trautvetter Abschöpfung gestohlener Vermögenswerte zwischen Deutschland und Entwicklungsländern Gestohlenes und unversteuertes Geld aus Entwicklungsländern gelangt auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland und wird dort investiert Der Text ist zuerst erschienen auf www.cifar.eu ___________________ Gestohlenes und unversteuertes Geld, das aus Entwicklungsländern - häufig über Länder mit strengem Bankgeheimnis und Steueroasen - auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland gelangt oder dort investiert wird, hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer, die weit über das Ausmaß der Kapitalabflüsse hinausgehen ...
28.06.2019 / DIE LINKE Stormarn Veranstaltungshinweis: "Linke Finanzpolitik - so geht ein intelligentes Steuerkonzept" 03.Juli 2019, Beginn 19Uhr Ort: Peter Rantzau Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg Der Kreis Stormarn zählt zu den reichsten Regionen in Deutschland. Trotzdem wird in Kommunen wie Ahrensburg ausgiebig über zusätzliches Personal für die Verwaltung gestritten und über hohe Ausgaben diskutiert.
17.05.2019 / Pressemeldung attac Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen attac? BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen „Institut für Steuern und Finanzen“ Das wirft Fragen auf: Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“ ...
13.05.2019 / OXI Redaktion Alle reden über MMT. Worüber? Ein Überblick zur Modern Monetary Theory Längere Zeit war MMT eher ein Thema für ÖkonomInnen, inzwischen erscheinen immer mehr Texte für eine breitere Öffentlichkeit. Man kann dafür mehrere Gründe anführen – etwa die Tatsache, dass die Modern Monetary Theory in der US-Politik eine wachsende Rolle spielt, seit sich linke Demokraten dort für diesen Ansatz immer stärker interessieren oder mit ihm in Verbindung gebracht werden ...
09.05.2019 / Markus M. Grabka, Jan Goebel, Stefan Liebig / DIW Wochenbericht Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfsgewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen ...
27.03.2019 / Michael Hüther / iw Policy Paper 3/19 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft? Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage Zusammenfassung Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund ...
25.03.2019 / Michael Wendl / oxiblog Eine kleine Geschichte des Euro in sieben Akten – und wie die EZB das deutsche Exportmodell gerettet hat Die deutschen Ökonomen und Politiker haben nicht gemerkt, dass die expansive Geldpolitik der EZB mit der Rettung des Euro auch das deutsche Exportmodell gerettet hat. Ein Blick auf 20 Jahre Euro, dessen Vorgeschichte und die Zukunft. Ein Text aus der gedruckten Februar-Nummer von OXI. (...) Lesen Sie weiter auf www ...
21.03.2019 / Heinz-J. Bontrup Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes „Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“ Zusammenfassung Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftwissenschaftliche Erkennisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, ...

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Das MEMORANDUM 2022 und die Kurzstellungnahme zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind heute vorgestellt worden.

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Eine linke Zukunft für Europa?

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Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?

Griechenland: Perspektiven nach dem 3. Memorandum

Griechische Politik im Faktencheck - Was Griechenland zur Krisenbewältigung tatsächlich geleistet hat

Alternative Wirtschaftspolitik - Tro(o)st in Theorie und Praxis

Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht

Solidarisches EUropa - Mosaiklinke Perspektiven