Axel Troost
Schlagwort: Schuldenbremse
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Investitionen sind wichtiger als das Symbol "schwarze Null" Schuldenbremse sollte um eine Investitionsregel ergänzt werden Die Schuldenbremse verpflichtet uns zum ausgeglichenen Haushalten, aber sie verpflichtet uns nicht zielgerichtet zum Investieren. Wir sollten sie daher mit einer Investitionsregel ergänzen. Eine solche Investitionsregel sollte sicherstellen, dass das öffentliche Vermögen wieder wächst. Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand sich offensichtlich dazu zwingen muss, kontinuierlich Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich langfristig rechnen ... -
Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfsgewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen ... -
Jetzt keine falschen Signale Axel Troost und Jörg Cezanne begrüßen die neue Debatte über die »schwarze Null« im Grundgesetz Vor zehn Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD mit Unterstützung durch Grüne und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie heftig kritisiert
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10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft? Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage Zusammenfassung Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund ...
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes „Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“ Zusammenfassung Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftwissenschaftliche Erkennisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, ... -
Glücklich mit der "Schwarzen Null"? Videomitschnitt des Vortrags von Axel Troost am 30. August 2018 in Rheine Immer wieder bekommen wir gesagt: "Der Staat darf keine neuen Schulden machen". Ebenso wie der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) ist auch der neue, Olaf Scholz (SPD) ein großer Anhänger der "schwarzen Null". Doch was bedeutet diese Schuldenbremse für unser Land, für die Städte und Dörfer und für uns als Bürgerinnen und Bürger? Wenn der Staat, die Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen und gleichzeitig die großen Vermögen steuerlich entlastet werden, wer finanziert dann die nötigen Investitionen in Schulen, Brücken oder Glasfaserausbau?
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Spielraum trotz Schuldenbremse Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Zweifel an Erfolgsmodell Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse Die Schuldenbremse gilt in Deutschland als großes Erfolgsmodell. Ist es nicht seit ihrer Einführung im Jahr 2011 gelungen, die permanenten öffentlichen Defizite erst deutlich zu senken und dann sogar in Überschüsse umzuwandeln? Eine Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern rechnet in einem gemeinsamen Papier jedoch mit der 2009 beschlossenen Grundgesetz-Reform ab ... -
Kurzfassung: Zukunftsinvestitionen ermöglichen Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern mit neuen öffentlichen Partnerschaften nutzen! Wir argumentieren dafür, sich gezielt des Instruments ÖÖP zu bedienen. Am Beispiel Berlins – wo der Senat plant, den Schulbau landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen, die nicht an die Schuldenbremse gebunden ist und selbst Kredite aufnehmen kann – wollen wir aufzeigen, dass bei solchen Finanzierungs- und Kooperationsmodellen die Vorteile überwiegen, wenn auf ausreichend Transparenz und parlamentarische Kontrolle geachtet wird. -
Zukunftsinvestitionen ermöglichen Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen! Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland (Bruttoinvestitionen abzüglich geschätzter Abschreibungen der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags: ungerecht und fiskalisch äußerst riskant Schriftliche Stellungnahme für das Fachgespräch des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. Juni 2018 Zusammenfassung Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von ... -
GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018 “Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland ... -
Memorandum 2018 veröffentlicht Preis der "schwarzen Null": Verteilungsdefizite und Versorgungslücken Das Memorandum 2018 zeigt zur ökonomisch bornierten "Nullpolitik" dringend notwendige Alternativen auf. In Deutschland muss es wesentlich um eine Stärkung der Binnennachfrage und damit um höhere Einkommen für die abhängig Beschäftigten und mehr Staatsausgaben gehen. Die Staatsquote ist signifikant zu gering. In Europa muss es um Kooperation statt eines blinden Wettbewerbs gehen.
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Veranstaltungshinweis: Glücklich mit der "Schwarzen Null"? Am 15.03 lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vortrag von Dr. Axel Troost, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein. -
Investitionsbremse lösen! Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen weg! 2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen ... -
"Blick zurück nach vorn!” Doch eine Rückkehr von Keynes Kommentierte Presseschau angesichts des Jubiläums 50 Jahre Stabiltäts- und Wachstumsgesetz (1967) ein aktueller Kampf der Schulen Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden. (.. ... -
Videomitschnitt der Veranstaltung "Keynesianer und die Kritik von links" Mit Thomas Ebermann und Axel Troost am 28.09.2016 in Leipzig Liegt die Lösung für die europäische Staatsfinanz-Krise links? Reichen höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und staatliche Investitionen aus, um dem Kapital den Zahn zu ziehen? Der Linkskeynesianismus ist seit einigen Jahren wieder angesagt und hat mit Varoufakis sogar einen amtlichen Polit-Star bekommen. Doch reiht sich eine solche Politik nicht zwangsläufig ein in die Einheitsfront der Standortpolitik und befördert so gar die nationalistische Logik der „Volkswirtschaft“?
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd ... -
Zu Fratzschers Forderung nach "Investitionsschutz des Volksvermögens": Wer die öffentliche Infrastruktur gegen den Sozialstaat ausspielt, spielt der AfD in die Hände Erneut fordert Marcel Fratzscher, Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten „FratzscherKommission“, einen „rechtlich bindenden Investitionsschutz“ für die öffentliche Infrastruktur (sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc ...
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