Axel Troost
Schlagwort: Schuldenbremse
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GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018 “Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland ... -
Memorandum 2018 veröffentlicht Preis der "schwarzen Null": Verteilungsdefizite und Versorgungslücken Das Memorandum 2018 zeigt zur ökonomisch bornierten "Nullpolitik" dringend notwendige Alternativen auf. In Deutschland muss es wesentlich um eine Stärkung der Binnennachfrage und damit um höhere Einkommen für die abhängig Beschäftigten und mehr Staatsausgaben gehen. Die Staatsquote ist signifikant zu gering. In Europa muss es um Kooperation statt eines blinden Wettbewerbs gehen.
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Veranstaltungshinweis: Glücklich mit der "Schwarzen Null"? Am 15.03 lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vortrag von Dr. Axel Troost, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein. -
Investitionsbremse lösen! Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen weg! 2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen ... -
"Blick zurück nach vorn!” Doch eine Rückkehr von Keynes Kommentierte Presseschau angesichts des Jubiläums 50 Jahre Stabiltäts- und Wachstumsgesetz (1967) ein aktueller Kampf der Schulen Damit sich der Kreis mit der Memorandumsgruppe zu den deutschen Ansätzen für eine Keynesianische Politik schließen kann, beginnen wir mit Rudolf Hickel, der zusammen mit Jan Priewe schon 1990 ein Gutachten vorgelegt hatte, um die Schwächen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu überwinden. (.. ... -
Videomitschnitt der Veranstaltung "Keynesianer und die Kritik von links" Mit Thomas Ebermann und Axel Troost am 28.09.2016 in Leipzig Liegt die Lösung für die europäische Staatsfinanz-Krise links? Reichen höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und staatliche Investitionen aus, um dem Kapital den Zahn zu ziehen? Der Linkskeynesianismus ist seit einigen Jahren wieder angesagt und hat mit Varoufakis sogar einen amtlichen Polit-Star bekommen. Doch reiht sich eine solche Politik nicht zwangsläufig ein in die Einheitsfront der Standortpolitik und befördert so gar die nationalistische Logik der „Volkswirtschaft“?
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd ... -
Zu Fratzschers Forderung nach "Investitionsschutz des Volksvermögens": Wer die öffentliche Infrastruktur gegen den Sozialstaat ausspielt, spielt der AfD in die Hände Erneut fordert Marcel Fratzscher, Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten „FratzscherKommission“, einen „rechtlich bindenden Investitionsschutz“ für die öffentliche Infrastruktur (sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc ... -
Schäuble in der Kritik Von Axel Troost Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, fordert Deutschland auf, mehr Geld in die heimische Infrastruktur zu stecken und damit den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen. Mit einer Korrektur der bisherigen Schieflage würde die Bundesrepublik nicht nur der Welt einen Dienst erweisen, sondern vor allem sich selbst ...
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Nimmt der Länderfinanzausgleich den Anreiz zum Steuervollzug? Von Axel Troost Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur Bruchteile der zusätzlichen Einnahmen behalten ... -
Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt seit 2011 - Die wahre Belastungsprobe steht noch aus Von Christoph Paetz, Katja Rietzler und Achim Truger Eine kontrafaktische Simulation des IMK zeigt: Hätte sich die Konjunktur seit 2010 so ungünstig entwickelt wie noch 2009 und 2010 prognostiziert, hätte die Schuldenbremse schon sehr bald zu prozyklischen Sparmaßnahmen geführt, die die Konjunktur weiter geschwächt hätten. Die Schuldenstandsquote läge heute um 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts höher und im Bundeshaushalt stünden rund 41 Mrd ...
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Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Zielvorgaben Bundestagsrede von Axel Troost am 06.09.2016 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph, ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich zurückweisen muss. Das ist unter deinem Niveau. Das sollten wir uns hier im Bundestag wirklich nicht leisten ...
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Neoliberaler Musterschüler Deutschland Joachim Bischoff übder den Rekord-Finanzierungsüberschuss Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. Euro) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren ... -
Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen! DGB klartext 31/2016 Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. Euro Rekordüberschuss haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss aus 2015 (21 Mrd. Euro) getoppt werden. Aber nicht nur der deutsche Staat spart ... -
Der Abgrund rückt näher Von Heinz-J. Bontrup Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen ... -
Was kann die Finanzpolitik? Erfahrungen, Perspektiven und Handlungsspielräume Von Dieter Vesper In der deutschen Politik und Öffentlichkeit ist die Freude über die „schwarze Null“ derzeit sehr groß. Bereits in den letzten beiden Jahren wies der Bundeshaushalt – erstmals seit Jahrzehnten – einen Überschuss auf, und auch in den kommenden Jahren scheint es, als könnten nicht nur der Bund, sondern alle öffentlichen Haushaltsebenen – also auch die Länder und Gemeinden – Finanzierungsüberschüsse erzielen ...
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Austeritäts-Fans ist jedes Mittel recht. Von Bernd Riexinger Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Den Verfechtern neoliberaler Kürzungsideologie ist offenbar jedes Mittel recht, um ihren unsozialen Kurs zu begründen ...
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Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten Bundestagsrede von Axel Troost am 13.05.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen. (Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Er hat das gut auf den Punkt gebracht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Hervorragend gemacht!) Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich ... -
Die Sekte der Schwarzen Null Buchrezension von Heinz-J. Bontrup Politikersprache besteht nicht nur aus Worthülsen, doch der Inhalt ist nicht immer leicht zu verstehn. In ihrem »Mythen-Wörterbuch« entziffern die Journalisten Daniel Baumann und Stephan Hebel die meist verklausulierten Phrasen. In »Gute-Macht-Geschichten. Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen ...
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