Axel Troost
Schlagwort: LINKE
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Mietpreise: Deckel drauf – Problem gelöst? Ein Mietendeckel allein reicht nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext ... -
Schwere Niederlage für die Gro-Ko-Parteien CDU und SPD Auch die Partei DIE LINKE hat eine desaströse Niederlage eingefahren Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind wenig überraschend und gleichwohl ein schriller politischer Weckruf. Bei höherer Wahlbeteiligung ist die AfD weder in Brandenburg noch in Sachsen auf dem ersten Platz gelandet. Sie hat ihr Gewicht in der Gesellschaft und in den Parlamenten mit einem Zuwachs von 17,8% in Sachsen und einem Plus von 11,3% in Brandenburg dennoch deutlich ausgeweitet ... -
Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und 7. Sächsischen Landtag am 1.9.2019 Wahlnachtbericht, erste Kommentare und Daten Eines vorweg: Wahlen sollten nicht an historischen Tagen wie dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen abgehalten werden. Bei solcher Geschichtsvergessenheit muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn eine völkisch-nationale, autoritäre und rechtsextrem durchwirkte Partei wieder Wahlen gewinnt … Also in den beiden Ländern wurde ein neuer Landtag gewählt und immerhin ist die AfD nicht zur »stärksten Partei« geworden ... -
"Investitionen werden schwieriger" Sachverständiger zur Berliner Schuldenbremse Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch. (...) Lese Sie weiter auf www.taz.de -
Bremse bei der Schuldenbremse Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken. Das Schreckgespenst Schuldenbremse geht um. Kurz bevor es 2020 ernst wird – ab dann dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen –, muss in Berlin noch das landeseigene Gesetz zur Schuldenbremse durchs Abgeordnetenhaus. Eine Woche bevor der Entwurf ins Parlament ... -
Links wirkt Viele Forderungen der LINKEN wurden schließlich von den anderen Fraktionen übernommen Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE gelten zwar als wünschenswert, oft aber als nicht umsetz- oder nicht finanzierbar. Richtig ist jedoch, dass viele Forderungen, die DIE LINKE jahrelang gegen alle anderen Fraktionen vertreten hat, schließlich von diesen übernommen und umgesetzt wurden – und dabei hervorragend funktionieren ... -
Mapping "Linke Kommunalpolitik" Hier stellen wir das Mapping "Linke Kommunalpolitik" als Datei zur Verfügung. Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen. Bitte beachtet für eine ggf. weitere Nutzung, dass diese Version eine Arbeitsfassung ist. Sie stellt die Ergebnisse von zahlreichen Interviews weitgehend ohne Bewertung und mit vielen Zitaten zur Verfügung ... -
Kleinstes Bundesland, große Erwartungen Über Rot-Rot-Grün in Bremen Bremen bekommt die erste rot-rot-grüne Koalition im Westen – voraussichtlich. Wie sind die Reaktionen vor den noch anstehenden Entscheidungen in den Parteien? Und was gibt der Koalitionsvertrag her? Ein paar Anmerkungen. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung Trotz absehbaren rot-rot-grünen Regierung in Bremen liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene in weiter Ferne Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf ... -
Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung Die Europawahlen haben für alle Strömungen in der Partei DIE LINKE die dramatische Verschiebung der politischen Tektonik der Republik deutlich gemacht, die sich seit längerer Zeit abzeichnet. Angesichts der Nähe zur 5% Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hier vor existenzielle Herausforderungen gestellt.
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Entwurf der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023 Erstmals bilden die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Bremen ein Regierungsbündnis. Im Bewusstsein unserer jeweiligen Geschichte, unseren gemeinsam getragenen Überzeugungen ebenso wie unseren unterschiedlichen ... -
Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten Über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerechtigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahlabend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation ist so ernst, dass wir alle raus müssen aus unseren Routinen und Reflexen ... -
Mietenstopp und Mietendeckel kommen – Fragen & Antworten Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Was ist der Stand der Dinge? Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen. Wie geht es nun weiter? Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet ... -
Regieren ist noch keine "Machtoption" Eine Antwort auf Katja Kippings Vorschlag "Das Warnsignal ernst nehmen" Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen ... -
Die Linke nach den Europawahlen: Warnsignal Die Partei DIE LINKE steht vor einem politisch-organisatorischen Scherbenhaufen. Sie hat sich zu den Versuchen einer programmatischen Erneuerung der SPD so wenig verhalten wie zu dem entsprechenden Prozess in der Grünen Partei, ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg zu bringen. Angesichts des Aufwärtstrends einer neuen Rechten in den meisten europäischen Gesellschaften, den Wahlniederlagen für die gesamte Linke und Stimmenverlusten in Deutschland macht sich Ratlosigkeit breit. -
Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich ... -
Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland am 26. Mai 2019 Wahlnachtbericht Die Stimmen sind auch in den letzten Stimmbezirken Bremens ausgezählt, mein Wahlnachtbericht konnte fertiggestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das deutsche Parteienssystem erneut umgekrempelt. Die Grünen kommen erstmals bundesweit über 20%, die SPD landet weit darunter und die Union unter 30% ... -
Mehr Rebellion wagen! Gegen die Zumutungen des Neoliberalismus ist eine zivile Rebellion fällig Am vergangenen Wochenende zelebrierte die SPD bei ihrem Europakonvent einen Linksruck. Viele sehen darin in erster Linie ein Linksblinken, auf das ein Rechtsabbieger folgt. Ich sehe vor allem den Kontrast zu einer SPD, an die ich mich auch noch erinnern kann. Vor ziemlich genau 15 Jahren übernahm Franz Müntefering von Gerhard Schröder das Amt des SPD-Vorsitzenden mitten im politischen Sturm um die Agenda 2010 ... -
#wirstreiken Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren ... -
Runter von der Schuldenbremse Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus? Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.
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