Axel Troost
Schlagwort: Steuerpolitik
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Scholz muss sich entscheiden Das dritte Kreditprogramm für Griechenland läuft in Kürze aus, Athen soll in die Freiheit entlassen werden. Aber wie groß wird diese Freiheit sein? Jetzt steht mit Finanzminister Scholz - im Gegensatz zu früher mit Merkel und Schäuble - ein Sozialdemokrat in der Verantwortung gegenüber Griechenland - jetzt wo das dritte Kreditprogramm ausläuft. Und ein viertes soll es ja nicht mehr geben, worüber sich Gläubiger und Schuldner einig sind. Und die SPD will ja Griechenland fairer behandeln ... -
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe Eine Antwort auf Rudolf Hickel Eine weitere Problematik besteht darin, dass nunmehr Veranstalter für die Kosten zu erwartender Störungen herangezogen werden können, für deren Ursachen und Eintreten ihnen keine Schuld zuzuordnen ist. Um es zuzuspitzen, kann es so formuliert werden: Opfer von Straftaten können also in Zukunft für deren Schäden haftbar gemacht werden ... -
Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“ 1. Innere Sicherheit ein öffentliches Gut Zu den unbestrittenen hoheitlichen Kernfunktionen des Staates gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gegenüber Privatgütern handelt es sich um ein öffentliches Gut, das sich wegen seiner übergreifenden Ordnungsfunktionen im Prinzip nicht privatwirtschaftlich herstellen lässt ... -
„Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/1081) Wie alle Steuern soll die Vermögensteuer nicht nur Aufkommen erzielen, sondern auch „steuern“, d.h. eine lenkende Wirkung entfalten. Reichtum ist ein kollektiv erzeugtes Produkt und es ist klar, dass der Staat sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärverteilung steuernd eingreifen muss. Das Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt und die enormen Besitzstände an Immobilien und Unternehmen im Eigentum des obersten Prozent der deutschen Bevölkerung können offensichtlich nur durch Aneignung der Leistung anderer zustande gekommen sein.
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"Helmut Kohl hat alles auf Null gesetzt" Axel Troost im Interview Das ist die verrückte Situation, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer zwar laut Grundgesetz den Ländern zustehen, aber die Einführung nur der Bund beschließen kann. Einzelne Bundesländer, insbesondere sozialdemokratische und grüne sollten sich jedoch überlegen, ob und wie sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wollen, sodass man über Landtag und Bundesrat auf die Regierung einwirken kann. -
Veranstaltungshinweis: Mit Steuern umsteuern! Millionärssteuer für Bremen! Am 15. Februar, um 19 Uhr in Bremen-Neustadt In unserer Veranstaltung wird der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Axel Troost aufzeigen, wie mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer sowie weiterer Steuermaßnahmen der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt und Investitionen in Bildung, Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur gestärkt werden können.
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Belgischer Fall: EuGH-Urteil zum Sozialbetrug Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen, auch wenn die bulgarischen Behörden am jeweiligen Verfahren nicht mitarbeiten wollen. Das Urteil ist auch wichtig für andere Verfahren in Sachen Sozialdumping im EU-Ausland. Hintergrund ist ein Verfahren in Belgien gegen Sozialbetrug im Bauwesen ... -
Schattenfinanzindex 2018 Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwä- sche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EUMitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14 ... -
Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen Delaware ist der zweitkleinste Bundesstaat im Nordosten der USA mit knapp einer Million EinwohnerInnen. Produziert werden dort unter anderem Geflügel, Sojabohnen und Molkereiprodukte. International bekannt ist der US-Bundestaat jedoch nicht für seine landwirtschaftlichen Produkte, sondern für seine vielen Briefkastengesellschaften, die in ihrer Summe offenbar die Anzahl der BürgerInnen übersteigt ... -
Neue Österreichische Regierung Ein Versuch, das Desaster zu lesen Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts – Innen-, Außen-, Verteidigungs und Sozialministierium – überlassen. (...) Lesen Sie weiter auf www.europa.blog -
Global Tax 50: LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister Zur Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die Fachzeitschrift International Tax Review. „Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine ... -
Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll Eine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen. (...) Lesen sie weiter auf www.spiegel.de -
Anders und besser wirtschaften in Europa! Alternative Wirtschaftspolitik heute Vortrag von Axel Troost anlässlich der Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preis 2017 am 6.12.2017 Der Jörg-Huffschmid-Preis 2017 wurde verliehen vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac, der Memo- sowie der Euro-Memogruppe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung an Ulaş Şener für seine Arbeit »Die relative Autonomie der Zentralbank – Eine politökonomische Analyse der türkischen Geldpolitik nach 2001« und Etienne Schneider für seine Arbeit »Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?« -
"Eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk"? Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt. Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf zur umstrittenen Steuerreform zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 51 zu 49 Stimmen. Es sieht danach aus, dass die »Tax Cuts and Jobs Act« und damit eine Reihe von Steuersenkungen Realität werden. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus ... -
Paradies-Papers und die Welt der Reichen Erneut sind die "Geschäfte" der Steueroasen in den Blickpunkt der kritischen Öffentlichkeit gerückt worden Die Paradies-Papers. Einem Medienverbund – u.a. beteiligt sich die Süddeutschen Zeitung – wurden insgesamt etwa 13,4 Mio. Dokumente zugespielt. Sie dokumentieren, wie mehr oder minder prominente Firmen und Privatkunden –PolitikerInnen, SportlerInnen, Musikschaffende etc. – Briefkastenfirmen benutzen, um kriminelles Verhalten zu vertuschen oder Geld aus dubiosen Quellen zu verstecken ... -
Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen Berlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen ... -
Steuerpolitische Forderungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 Steuergerechtigkeit in den Koalitionsverhandlungen Deutschland braucht einen starken und leistungsfähigen Staat der in die Zukunft investiert und ist deswegen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und unfaire Vorteile durch aggressive Steuervermeidung und -hinterziehung auf Kosten der Allgemeinheit vermeidet.
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Malta: „An Geld klebt Blut“ Fabio di Masi im Interview Der bisherige Europaabgeordnete Fabio di Masi, demnächst Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sieht in Malta eine „Kultur der Straflosigkeit“. Die Mafia fühle sich in Malta „dort sicher“, es müsse der Druck auf die Steueroase Malta verstärkt … (...) Den ganzen Beitrag finden Sie auf www ... -
"Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher" Fabio De Masi im Interview Malta ist ein Mafia-Staat – das hat der Sohn der getöteten Journalistin gesagt und damit hat er recht. Auf Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Das Land zieht Geld an, an dem auch Blut klebt. Im Gegenzug verteilt der Staat Jobs und Gefälligkeiten, auch das haben die Recherchen von Galizia gezeigt ...
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