Axel Troost
Schlagwort: Steuerpolitik
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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt ... -
CUM-FAKE Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts Die Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel: Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurden mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt. Warum werden Kapitalertragssteuern überhaupt erstattet? Steuern werden zum Beispiel bestimmten Kapitalgesellschaften (etwa einer Bank) auf ihre Dividendeneinkünfte aus Aktien erstattet, da diese bereits bei der Aktiengesellschaft als Gewinn besteuert wurden ...
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Faire Kreditvergabe Bericht im Auftrag der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. ...
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Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland Studie im Auftrag von Transparency International Deutschland Im Auftrag von Transparency International Deutschland hat WEED-Referent Markus Henn die Studie erstellt. Sie zeigt die Dringlichkeit des Problems und dass Maßnahmen nötig sind, es anzugehen, darunter strukturelle Ermittlungen und ein öffentliches Grundbuch. (...) Die Kurz- und Langfassung der Studie finden Sie auf www ... -
Cum-Ex-Skandal: Die Geschichte eines organisierten Steuerraubs Dokumentationsseite der Fraktion DIE LINKE. Es war die perfekte Anleitung zur Selbstbedienung aus der Steuerkasse. Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividenenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die schmutzigen Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals ... -
Merkel und Scholz schinden Zeit Steuer für Digitalkonzerne "Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik. (...) Lesen Sie weiter auf www.t-online.de -
Offener Brief an Friedrich Merz Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst. Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten ... -
Veranstaltungshinweis: Die Macht der schwarzen Null Tagung von BdWi, GEW und Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik am 10. November 2018 in Hannover. Deutschland hat ein neues Paradigma: die „schwarze Null“. Diese haushaltspolitische Kennziffer setzt darauf, dass Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen und mithin keine weitere Staatsverschuldung zugelassen ist. Die Politik hat sich diese Regulierung selbst verordnet und damit ihren Handlungsspielraum dramatisch eingeengt. -
Integriert denken, solidarisch gestalten. Für eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Innovationspolitik im Land Bremen Auf den ersten Blick sehen die deutschen Wirtschaftsdaten relativ gut aus. Der wirtschaftliche Aufschwung hält unerwartet lange an, die Wachstumsraten sind stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallohnentwicklung hat die Stagnation der Jahre 2000-2013 verlassen. Auch für das Bundesland Bremen werden gerne Meldungen zitiert wie die vom sechstgrößten städtischen Industriestandort oder das überdurchschnittliche Wachstum im Jahr 2017 ... -
NordLB kämpft gegen die Schieflage Eine »große Lösung« für die Rettung der Landesbanken? Die angeschlagene NordLB ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Sie kämpft seit längerem gegen Unterkapitalisierung und mögliche Ausweitung der Verlustausweise. Nachdem sie im Jahr 2017 bereits einen Verlust über 2 Mrd. Euro bilanzieren musste, drohen für 2018 ebenfalls rote Zahlen. Die Nord-LB braucht angesichts der andauernden Schiffskrise dringend rund 3,5 Milliarden Euro Kapital und hat deshalb ein Bieterverfahren gestartet ... -
"Beihilfe zum Raub durch Unterlassen" Die aktuellen Enthüllungen über die Cum-Ex-Geschäfte in der Finanzwirtschaft und der Rolle der Bundesregierung. "Das Verhalten war kriminell. Weil jeder wusste, dass die Rendite auf Steuerrückerstattung basiert, die mehrmals erfolgte, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde." (...) Lesen Sie weiter auf www.rosalux.de -
Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen. Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei "jetzt bereit durchzustarten" und ihre "Vorteile voll auszuschöpfen". Die "Anlaufschwierigkeiten" seien "beseitigt" worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten "Neustart", hieß es in einer Präsentation ... -
Glücklich mit der "Schwarzen Null"? Videomitschnitt des Vortrags von Axel Troost am 30. August 2018 in Rheine Immer wieder bekommen wir gesagt: "Der Staat darf keine neuen Schulden machen". Ebenso wie der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) ist auch der neue, Olaf Scholz (SPD) ein großer Anhänger der "schwarzen Null". Doch was bedeutet diese Schuldenbremse für unser Land, für die Städte und Dörfer und für uns als Bürgerinnen und Bürger? Wenn der Staat, die Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen und gleichzeitig die großen Vermögen steuerlich entlastet werden, wer finanziert dann die nötigen Investitionen in Schulen, Brücken oder Glasfaserausbau?
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Griechenland, die Zinsgewinne und der Benzinkanister "Bild" Man nehme ein Interview des Bundesfinanzministers in Griechenland. Dazu die Aufregung um Milliardenüberschüsse des Bundeshaushalts. Und schon sind die Zutaten für die Populismus-Schleuder »Bild« aufgezählt. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Veranstaltungshinweis: Berliner Schulbauoffensive, 27. August 2018, 19:00, Berlin Einstieg in die Privatisierung oder sinnvolle Umgehung der Schuldenbremse? Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Die 2009 mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Schuldenbremse verbietet den Bundesländern eine Nettokreditaufnahme. Notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben so aus und erzeugen im Alltag vieler Menschen Probleme ... -
Geld für die Zukunft Wie die Bundesländer mit Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften Spielräume der Schuldenbremse nutzen können Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz. Das aktuelle Kommunalpanel 2018 schätzt den Investitionsrückstand allein für die Städte- und Gemeindeebene auf 159 Milliarden Euro. Auf das Segment Schulen und Bildungsinfrastruktur entfallen 48 Milliarden Euro.
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Spielraum trotz Schuldenbremse Berliner Ökonomen-Papier unterstützt Schulbauoffensive Die Berliner Schulbauoffensive steht in der Kritik – es laufe auf Privatisierung hinaus. Ökonomen und Wirtschaftspolitiker der Linkspartei halten nun dagegen: Man müsse die real existierenden Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Aktenstau in Kölner Behörde wird zum Risiko bei der Terrorbekämpfung Laut Bundesfinanzministerium schiebt die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr als 20.000 Fälle vor sich her. Peter Hansen traute seinen Augen kaum. Immer wieder verglich er die Daten in der Akte. Doch es gab keinen Zweifel: Knapp ein halbes Jahr hatte der Schriftsatz gebraucht, bis er auf seinem Schreibtisch landete. Es war die Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank, liegen geblieben war das Schriftstück laut Hansen ausgerechnet bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der neuen Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung ... -
Deutschland bleibt Gangster's Paradise Bundestagsrede von Fabio De Masi, DIE LINKE Das Geldwäsche-Chaos in Deutschland nimmt kein Ende. Es stapeln sich weiterhin zehntausende Verdachtsmeldungen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Finanzminister Olaf Scholz muss das Problem zur Chefsache machen. Unser Antrag weist den Weg zu dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags: ungerecht und fiskalisch äußerst riskant Schriftliche Stellungnahme für das Fachgespräch des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. Juni 2018 Zusammenfassung Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von ...
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