Axel Troost
Schlagwort: Demokratie
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Was nun, Frau May? Was tun, Herr Tusk! Das Fiasko des Brexit-Vertrags Das Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland hat mit überwältigender Mehrheit den Austrittsvertrag abgelehnt, den die britische Premierministerin Theresa May und der Kommissionsbeauftragte Michel Barnier ausgehandelt hatten, wobei Barnier gemäß den Richtlinien des Europäischen Rats agierte ... -
Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick. Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird ... -
Europa der Vaterländer – Deutschland zuerst Zur Aufstellung der AfD Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa das Programm für die Europawahl im Mai und eine umfangreiche Kandidat*innenliste beschlossen. Schon in der laufenden Wahlperiode ist sie im europäischen Parlament vertreten. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz! Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten. Wir laden alle fortschrittlichen, ... -
"Mehr ökonomische Borniertheit geht nicht" Über die neue CDU-Chefin, eine Wirtschaftspolitik, die "körperliche Schmerzen" verursacht, neue Hartz-Debatten und die alte Macht der Automobilindustrie. Das ganze Interview finden Sie auf www.oxiblog.de -
Schicksalsjahr für die Europäische Union Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen die EU weiter entwickeln. 2018 wird als Jahr des folgenreichen Ausstiegs aus Regeln für eine Weltwirtschaftsordnung in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Die Globalisierung, die nach dem Zusammenbruch der Systeme vom sowjetischen Herrschaftstyp zur neoliberalen Internationale gehypt wurde und deren Kritiker in Verkehrung ihres Anliegens als Protektionisten diffamiert wurden, hat unübersehbar eine Doppel-Krise erzeugt ... -
Wahljahr in Griechenland Für die linke Regierung sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Wem gehört das Plutonium? Britische Atomanlagen nach dem Brexit Bislang sind zum Brexit noch fast alle Fragen offen. Auch die nach der Verantwortung für die Nuklaranlagen in Großbritannien. (...) Lesen Sie weiter auf www.taz.de -
Eine linke Zukunft für Europa? Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien.
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Brexit unter Zeitdruck Konzessionsgespräche der britischen Premierministerin Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einer einsamen Entscheidung das britische Parlament düpiert. Sie hat den Abschluss der Ratifizierungsdebatte unterbunden, um Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag mit dem Europäischen Rat anzustreben. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ... -
Solidarisch gegen die Diffamierung von Verantwortlichen der Broschüre zu Ungleichwertigkeit und frühkindlicher Pädagogik Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre mit dem Titel "Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik" für das Handlungsfeld Kindertagesbetreuung veröffentlicht, die auf neue Herausforderungen im Umgang mit Abwertungen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eingeht ... -
Sitzenbleiben, #aufstehen oder aufstehen? Über den Versuch einer linken Sammlungsbewegung Zusammenfassung Die Ausrufung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen mit der Galionsfigur Sahra Wagenknecht hat weit über die Linkspartei hinaus Wellen geschlagen. In einer Situation der Zersplitterung oder sogar des Gegeneinanders linker Kräfte ist der Ruf nach Sammlung und Einigung attraktiv. Allmählich werden die Umrisse des Vorhabens deutlich ...
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Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration? Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern. (...) Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu -
Wer aufruft und selbst hocken bleibt - kann nicht glaubwürdig Bewegung sein Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt »Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet, Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie ... -
Eine schwache "blaue Welle" Die Kongresswahlen in den USA Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering ... -
Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 Wahlnachtbericht und erster Kommentar Obwohl es keine Wechselstimmung im Land gab, hätte die schwarz-grüne Landesregierung fast ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht sie nun mit 69 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im nun 137 Sitze umfassenden Landtag. (...) Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument -
Hessen geht anders? Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen Warum wollen Linke eigentlich regieren? Dieser Text ist gewissermaßen die Folge einer Autopanne: Am Anfang standen ein paar Stichpunkte für den Landesparteitag der Linkspartei im August in Hoyerswerda. Tom Strohschneider war dorthin auf Initiative der Landtagsabgeordneten Jana Pinka eingeladen worden, um einige Anmerkungen zum Alternativen Landesentwicklungsplan – kurz: Aleksa – zu machen ... -
Es gibt auch gute Nachrichten! Mehr als 240.000 Menschen bei #UNTEILBAR Am Samstag demonstrierten in Berlin laut Angaben der Organisatoren mehr als 240.000 Menschen unter dem Motto »#UNTEILBAR. Solidarität statt Ausgrenzung. Für eine offene und freie Gesellschaft« gegen Rassismus und den Vormarsch der Rechten, gegen die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen und für Bürgerrechte ... -
Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018 Wahlnachtbericht und erster Kommentar Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag mobilisierte deutlich mehr Wahlberechtigte als die vorherigen Wahlen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Die Grünen könnten zum linksliberal-konservativen politischen Gegenpol zur parteipolitischen Neuformierung im rechten politischen Feld werden ...
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