Axel Troost
Schlagwort: Parteien
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Wie (un)demokratisch ist die EU? Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch. Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe ... -
Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick. Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird ... -
Europa der Vaterländer – Deutschland zuerst Zur Aufstellung der AfD Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa das Programm für die Europawahl im Mai und eine umfangreiche Kandidat*innenliste beschlossen. Schon in der laufenden Wahlperiode ist sie im europäischen Parlament vertreten. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz! Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten. Wir laden alle fortschrittlichen, ... -
Eine linke Zukunft für Europa? Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien.
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Brexit unter Zeitdruck Konzessionsgespräche der britischen Premierministerin Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einer einsamen Entscheidung das britische Parlament düpiert. Sie hat den Abschluss der Ratifizierungsdebatte unterbunden, um Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag mit dem Europäischen Rat anzustreben. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ... -
Sitzenbleiben, #aufstehen oder aufstehen? Über den Versuch einer linken Sammlungsbewegung Zusammenfassung Die Ausrufung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen mit der Galionsfigur Sahra Wagenknecht hat weit über die Linkspartei hinaus Wellen geschlagen. In einer Situation der Zersplitterung oder sogar des Gegeneinanders linker Kräfte ist der Ruf nach Sammlung und Einigung attraktiv. Allmählich werden die Umrisse des Vorhabens deutlich ...
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Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration? Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern. (...) Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu -
Wer aufruft und selbst hocken bleibt - kann nicht glaubwürdig Bewegung sein Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt »Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet, Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie ... -
Offener Brief an Friedrich Merz Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst. Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten ... -
Eine schwache "blaue Welle" Die Kongresswahlen in den USA Am 6. November 2018 wurden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Etwa 230 Millionen der 325 Millionen Einwohner der USA gelten als wahlberechtigt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den USA trotz aufwändiger und teurer Wahlkämpfe immer recht gering ... -
Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 Wahlnachtbericht und erster Kommentar Obwohl es keine Wechselstimmung im Land gab, hätte die schwarz-grüne Landesregierung fast ihre Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht sie nun mit 69 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im nun 137 Sitze umfassenden Landtag. (...) Lesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument -
Hessen geht anders? Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen Warum wollen Linke eigentlich regieren? Dieser Text ist gewissermaßen die Folge einer Autopanne: Am Anfang standen ein paar Stichpunkte für den Landesparteitag der Linkspartei im August in Hoyerswerda. Tom Strohschneider war dorthin auf Initiative der Landtagsabgeordneten Jana Pinka eingeladen worden, um einige Anmerkungen zum Alternativen Landesentwicklungsplan – kurz: Aleksa – zu machen ... -
Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag am 14. Oktober 2018 Wahlnachtbericht und erster Kommentar Die Wahl zum 18. Bayerischen Landtag mobilisierte deutlich mehr Wahlberechtigte als die vorherigen Wahlen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Die Grünen könnten zum linksliberal-konservativen politischen Gegenpol zur parteipolitischen Neuformierung im rechten politischen Feld werden ... -
Aufstehen oder sitzen bleiben? Anfang September ist sie gestartet, die neue Sammlungsbewegung Aufstehen. Der Versuch, politische Kräfte links der Mitte neu zu bündeln, lässt sich wahlweise als Kampfansage an DIE LINKE oder als Bündnisprojekt interpretieren. Doch so einfach ist es nicht. Konkurrenz oder Ergänzung - was bedeutet Aufstehen für unsere Partei?
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Der Kampf um linke Mehrheiten ist noch nicht verloren Das Institut Solidarische Moderne lädt seine Mitgliedschaft und Interessierte für den 15./16. Juni 2019 zur Konferenz für eine solidarische Moderne nach Berlin ein. Vor genau einem Jahr fand die Bundestagswahl statt, bei der die AfD mit 12.6 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Gegenüber diesem Rechtsruck in Politik und Gesellschaft braucht eine starke linke Allianz, die sich ihm entgegenstellt. Doch die politische Linke steckt selbst in der Krise. „Wir blicken als Institut zurück auf fast ein Jahrzehnt der lager- und parteiübergreifenden Verständigung ... -
Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen Anmerkungen zur "Aleksa"-Debatte der sächsischen Linkspartei auf dem Landesparteitag am 25.8.2018 in Hoyerswerda Ich möchte mit einem kleinen Ausflug ins Oderbruch anfangen. Das liegt zwar nicht in Sachsen, aber es geht um etwas anderes: um die Möglichkeit, auf die Gegenwart zurückzublicken. Das Oderbruch ist sehr flach, sehr windig, seit neuestem auch sehr sonnig. Und das Oderbruch liegt in Brandenburg, das seit einiger Zeit Mitte-links regiert wird ... -
Epochenthema Migration Die Mosaiklinke in der Zerreißprobe? Der Text ist zuerst erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018" ____________________________________ Immer wieder taucht in linken Verständigungsdebatten der Begriff der Mosaiklinken auf. Entstanden ist er im Kontext der klassischen Frage, was unter den Bedingungen des Gegenwartskapitalismus „links“ sei und an welches Subjekt linke Ideen und Hoffnung zu adressieren seien ... -
Axt an die Wurzeln der SPD Ein Kommentar von Axel Troost Die SPD streicht – aus Geldmangel (es geht um 20.000 Euro im Jahr) – ihre Historische Kommission mit mehr als zwei Dutzend Wissenschaftlern. So nimmt die älteste Partei in Deutschland »Das Ende der Geschichte« – jedenfalls für sich – ernst.
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