Axel Troost
Schlagwort: Bildungspolitik
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Thomas Händel: Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen. Man glaubt kaum, was einem auf den ersten Blick ins Auge fällt: Gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, mehr Mitbestimmung, gute Arbeit, staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen, eine Börsenumsatzsteuer usw ...
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Stoppt die Schuldenbremse! Was ist die Schuldenbremse?Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte restriktiv Vorgaben formuliert werden, nach denen Bund und Länder künftig Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen dürfen. Diese Regeln bestehen aus einer Strukturkomponente, einer Konjunkturkomponente und einer Ausnahmeklausel: Die Strukturkomponente regelt den Grundsatz ... -
MEMORANDUM 2009 Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung Das MEMORANDUM 2009 handelt von einer dramatischen Situation: Der hausgemachte konjunkturelle Abschwung wird durch die Finanzmarktkrise noch verschärft. Was sind die Ursachen der beiden Krisen und wie wirken sie zusammen? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weist nach, wie sträflich die Bundesregierung die Lage unterschätzt hat und wie unzulänglich ihre bisherigen Maßnahmen sind ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist« Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen. Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist ...
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1. Mai 2010 - Attac und "DIE ZEIT, Nr. 18" Zur Internetseite der ATTAC-Zeit Nummer 18 vom 1. Mai 2010
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Konferenz "Linke Auswege aus der Krise": Das System steht in Frage Mit dem Treffen der G20-Staaten am 2. April in London maßen sich die Industriestaaten einmal mehr die Regelungskompetenz in allen Fragen der Weltwirtschaft an. Gegen diese undemokratischen Showveranstaltungen und dürftige Beschlüsse regt sich Widerstand. Mit der Konferenz »Linke Auswege aus der Krise ökonomische und soziale Perspektiven« wollen die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Mobilisierung beitragen ...
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Regierung knickt ein: Schulkinder in Hartz IV dürfen Abitur machen Auf Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der LINKEN hat die Bundesregierung endlich reagiert. Das Schulbedarfspaket von jährlich 100 Euro für Kinder in Hartz IV wird nun doch über die 10. Klasse hinaus gezahlt. Nach Monaten der Beratung stellt die Regierung großzügig fest, dass auch sogenannte Hartz-IV-Kinder Abitur machen dürfen ... -
Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – EUROMEMORANDUM 2008/2009 – Einleitung Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert. Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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