Axel Troost
Schlagwort: Staatsverschuldung
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"Die Schuldenbremse ist widersinnig" Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Universitäten, alles Dinge, die für einen langen Zeitraum und als Rahmenbedingung der nächsten Generationen gedacht sind.
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Offener Brief: Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen! Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden -
Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann Die Schuldenbremse bremst die Investitionen und nicht die Schulden „Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ... -
Neuverschuldung und Corona Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt Die Coronakrise hat ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Die Marktradikalen sind jetzt nur noch ein kleiner Trupp, der auf verlorenem Posten kämpft. Denn die Coronakrise zeigt, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt ... -
Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise? Aufzeichnung 2. ISM-Forum online Im 2. ISM-Forum am 30. November haben Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Troost (DIE LINKE) diskutiert, was es für eine sozial-gerechte Finanzierung der Corona-Ausgaben braucht. Wie kann eine Antwort von links aussehen?
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Pressemitteilung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) Die jetzt unabdingbar notwendige Aufnahme von Staatsschulden sollte langfristig wieder auf ein Niveau zurückgeführt werden, das der Finanzierung von langfristigen öffentlichen Investitionen entspricht („goldene Regel“ der Staatsverschuldung). Dies geht vor dem Hintergrund der weiter notwendigen hohen Staatsausgaben aber nur über Steuererhöhungen bei der Bevölkerungsgruppe, die dies zweifelsfrei tragen kann. Hier hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon im März dieses Jahres in einem Sondermemorandum die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert.
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Die Kosten der Coronakrise: Wer begleicht die Rechnung? Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Lesen Sie weiter auf www.blaetter.de -
Corona-Pandemie und die Schuldentilgung Konjunkturausblicke Die deutsche Wirtschaft war im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie massiv eingebrochen. Ökonom*innen und Bundesregierung beobachten nach einem drastischen Einbruch im Sommer-Quartal ( -9,7%) im Herbst ein kräftiges Wachstum. Das Ifo-Institut etwa rechnet mit einem Plus von 6,6%. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Staatliche Kosten der Covid-19-Krise Die Rechnung begleichen: Corona-Solidarfonds, Staatsverschuldung und Vermögensabgabe Die Corona-Epidemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen. Über lange Jahre auf eine Finanzpolitik der Begrenzung von Neuverschuldung beim Bund und einer Null-Neuverschuldung bei den Ländern eingeschworen hat gleichsam über Nacht die ökonomisch und sozial zerstörerische Gewalt der Corona-Krise zum sprunghaften Anstieg der plötzlich zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt ... -
Was passiert nach der Steuerschätzung? Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt vor großen Ausfällen Bremens Politiker blicken dieser Tage bang nach Berlin. Denn dort erstellt der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Bundesfinanzministerium eine Interims-Steuerschätzung – vor dem ordentlichen Herbsttermin im November. Zu diesem Schritt hat sich der Bund im Zuge der diesjährigen Mai-Steuerschätzung entschlossen, weil sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft im Frühjahr nur allzu vage absehen ließen ... -
Sympathie für Schulden oder vernünftige Wirtschaftspolitik? Schuldenbremse als Wahlkampfthema Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die wirtschaftlichen Folgen des umfassenden Lockdowns zur Einhegung der Corona-Pandemie durch die staatlichen Hilfspakete erfolgreich begrenzt. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Die neoliberale Blaupause für den Corona-Fonds Der neoliberale Kurs schadet nicht nur den Arbeitnehmern in Krisenländern, sondern der gesamten EU Der neue Corona-Fonds hat er einen Haken: Die Verteilung der Milliardenhilfen soll im Rahmen des “Europäischen Semesters” erfolgen. Und das ist eine Blaupause für neoliberale Politik. – Teil 7 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts des Jahres. (...) Lesen Sie weiter auf www.lostineu.eu -
Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem -
Massivste Schrumpfung in Friedenszeiten seit 100 Jahren Die OECD-Wachstumsprognose für 2020 Die neue Wachstumsprognose der Industrieländer-Organisation fällt deutlich schlechter aus als bisher: Die Weltwirtschaft werde infolge der Corona-Pandemie und der »Shutdowns« berechnet auf das Gesamtjahr bis Ende 2020 um 6% geschrumpft sein – so stark wie nie in Friedenszeiten seit mehr als 100 Jahren ... -
Wer zahlt die Corona-Rechnung? Debatte über Lastverteilung bei der Corona-Rechnung gewinnt an Dynamik Die gegen die Corona-Pandemie gezielten Einschränkungen haben zum massiven Absturz der Produktion geführt. Abgesehen von den international agierenden Unternehmen sind es die vielen kleinen, meist inhabergeführten Unternehmen der Lokalwirtschaft, die unverschuldet von einer Insolvenz bedroht werden. Im föderalen Bundesstaat ist das einzige Richtige getan worden: Finanzierung von allgemeinen Rettungsund Überbrückungs- programmen ... -
Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ... -
"Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut" Schwarze Null und Coronakrise Dass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe. (...) Das ganze Interview zum nachhören und nachlese finden Sie auf www ... -
Deutschland muss investieren statt bremsen Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch Handelskriege und den Brexit treffen die deutsche Industrie besonders hart. Deutschland muss in die Zukunft investieren. Die Wirtschaft steht vor der Rezession. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch Handelskriege und den Brexit treffen die deutsche Industrie wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders hart. Ob Klimawandel und Bahnnetze, sozialer Wohnungsbau oder digitale Infrastruktur ... -
Investitionen jenseits der Schuldenbremse Zur gemeinsamen Initiative von BDI und DGB Die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft leidet seit Jahrzehnten an einer gravierenden Funktionsstörung: der Verflüchtigung des Zinses. Hinzu kommt, dass der »Climate Change« inzwischen Dimensionen angenommen hat, die immer mehr Menschen zu der Überzeugung bringt, dass ein »System Change« notwendig ... -
So will Bürgermeister Bovenschulte Bremen zu mehr Geld verhelfen Ein Schuldenfond soll Bremen finanziell entlasten Für anstehenden Haushaltsverhandlungen hat Andreas Bovenschulte (SPD) "Enttäuschungen" angekündigt. Bremen könne nicht alles zugleich finanzieren. Allerdings hat er eine Idee, wie der Zwei-Städte-Staat auf lange Sicht seinen Handlungsspielraum erweitern könnte: mithilfe eines zentralen Altschuldenfonds ...
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