Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen

Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: Beim ÖPP kommen auf den Staat oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu

19.09.2017 / DGB klartext 33/2017

Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich. Der Staat hat dabei bestimmte Eingriffs-, Kontroll- und Rückkaufrechte. Genaues weiß man aber oft nicht, weil die Verträge für die Öffentlichkeit und die Parlamente kaum zugänglich sind.

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