Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

18.05.2017 / Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden [...] Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen

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