DGB warnt vor der Privatisierung der Straßen

Kommentierte Presseschau

09.03.2017

Die Gewerkschaft drängt auf die Änderung im Gesetzentwurf für die Infrastrukturgesellschaft. Anderenfalls drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle (aus taz, von Malte Kreutzfeldt) www.taz.de.

Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten ganz verhindern gemeinden.verdi.de.

Aber weil das kaum realistisch erscheint, drängen sie nun darauf, dass diese nicht als GmbH gegründet wird, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts www.dgb.de.

Damit lasse sich am besten sicherstellen, dass der Bundestag weitreichenden Einfluss auf die Gesellschaft habe, sagte DGB-Vorstand Körzell. Um diese politische Zielrichtung allgemein zu unterstützen hat der DGB auch schon eine Unterschriftenaktion gestartet: www.dgb.de.

Zum Vorlauf dieses Projektes in und durch die sog. "Fratzscher-Kommission" lese noch einmal bei Norbert Häring nach: norberthaering.de. Und zur Erklärung hat die Aktion "Gemeingut in Bürgerhand" nicht nur auch eine Unterschriften-Petition gestartet www.gemeingut.org, sondern auch noch zusätzlich dazu ein kurz und bündiges Erklär-Video fabriziert: www.gemeingut.org. Dieses Erklär-Video ist deshalb besonders wichtig , weil die wahren Absichten dieses Projektes sehr verschleiert werden!

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