Die Gewerkschaft drängt auf die Änderung im Gesetzentwurf für die Infrastrukturgesellschaft. Anderenfalls drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle (aus taz, von Malte Kreutzfeldt) www.taz.de[1].
Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten ganz verhindern gemeinden.verdi.de[2].
Aber weil das kaum realistisch erscheint, drängen sie nun darauf, dass diese nicht als GmbH gegründet wird, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts www.dgb.de[3].
Damit lasse sich am besten sicherstellen, dass der Bundestag weitreichenden Einfluss auf die Gesellschaft habe, sagte DGB-Vorstand Körzell. Um diese politische Zielrichtung allgemein zu unterstützen hat der DGB auch schon eine Unterschriftenaktion gestartet: www.dgb.de[4].
Zum Vorlauf dieses Projektes in und durch die sog. "Fratzscher-Kommission" lese noch einmal bei Norbert Häring nach: norberthaering.de[5]. Und zur Erklärung hat die Aktion "Gemeingut in Bürgerhand" nicht nur auch eine Unterschriften-Petition gestartet www.gemeingut.org[6], sondern auch noch zusätzlich dazu ein kurz und bündiges Erklär-Video fabriziert: www.gemeingut.org[7]. Dieses Erklär-Video ist deshalb besonders wichtig , weil die wahren Absichten dieses Projektes sehr verschleiert werden!
GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen