DGB warnt vor der Privatisierung der Straßen

Kommentierte Presseschau

09.03.2017

Die Gewerkschaft drängt auf die Änderung im Gesetzentwurf für die Infrastrukturgesellschaft. Anderenfalls drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle (aus taz, von Malte Kreutzfeldt) www.taz.de[1].

Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten ganz verhindern gemeinden.verdi.de[2].

Aber weil das kaum realistisch erscheint, drängen sie nun darauf, dass diese nicht als GmbH gegründet wird, sondern als Anstalt öffentlichen Rechts www.dgb.de[3].

Damit lasse sich am besten sicherstellen, dass der Bundestag weitreichenden Einfluss auf die Gesellschaft habe, sagte DGB-Vorstand Körzell. Um diese politische Zielrichtung allgemein zu unterstützen hat der DGB auch schon eine Unterschriftenaktion gestartet: www.dgb.de[4].

Zum Vorlauf dieses Projektes in und durch die sog. "Fratzscher-Kommission" lese noch einmal bei Norbert Häring nach: norberthaering.de[5]. Und zur Erklärung hat die Aktion "Gemeingut in Bürgerhand" nicht nur auch eine Unterschriften-Petition gestartet www.gemeingut.org[6], sondern auch noch zusätzlich dazu ein kurz und bündiges Erklär-Video fabriziert: www.gemeingut.org[7]. Dieses Erklär-Video ist deshalb besonders wichtig , weil die wahren Absichten dieses Projektes sehr verschleiert werden!

Links:

  1. http://www.taz.de/!5385742/
  2. https://gemeinden.verdi.de/themen/public-private-partnership-ppp/++co++6359342e-d673-11e5-becb-525400438ccf
  3. http://www.dgb.de/themen/++co++aa928608-ff33-11e6-a603-525400e5a74a
  4. http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dgb-fachabteilungen/struktur-industrie-und-dienstleistungspolitik/unsere-autobahn/index.html
  5. http://norberthaering.de/de/27-german/news/339-luegen-der-fratzscher-kommission
  6. https://www.gemeingut.org/jetzt-unterschreiben-aufruf-bundesfernstrassengesellschaft-verhindern/
  7. https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/