Die Zukunft gestalten - Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2017

Von Gustav A. Horn, Alexander Herzog-Stein, Katja Rietzler und Silke Tober

02.02.2017 / Hans-Böckler-Stiftung, IMK Report 120, Januar 2017

Die bedeutsamste wirtschaftspolitische Herausforderung im Jahr 2017 ist es, die deutsche Wirtschaft in einen längerfristigen Investitionsmodus zu bringen. Ein erster Schritt hierzu wurde mit der spürbaren Ausweitung der öffentlichen Investitionen getan. Dieser Prozess muss jedoch intensiviert und verstetigt werden.

Um die öffentlichen Investitionen solide finanzieren zu können, sollte auf Steuersenkungen verzichtet werden. Darüber hinaus ist eine Übererfüllung der Regeln der Schuldenbremse nicht sinnvoll, sodass ein Teil der Investitionen über eine höhere Verschuldung finanziert werden kann. Das gilt insbesondere, so lange die Zinsen niedrig sind. Zudem finanzieren sich die Investitionen durch ein erhöhtes Wachstumspotenzial ohnehin teilweise von selbst.

Die Geldpolitik sollte ihren extrem expansiven Kurs mit Zinsen von Null und Aufkäufen von Wertpapieren trotz zunehmender Risiken fortsetzen. Dieser Kurs bleibt angesichts der immer noch zu niedrigen Inflationsrate eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung im Euroraum.

Inhalt

  • Auf einen Blick
  • Einleitung
  • Geldpolitik der EZB: erhöhte Risiken, unverminderter Bedarf
  • Wertpapierkäufe als entscheidendes geldpolitisches Instrument
  • Inhärente Instabilität des unvollendeten Euroraums
  • Ausstiegsforderung des Sachverständigenrates verfrüht
  • Inflation weiterhin zu niedrig
  • Euroraum: Stärkerer fiskalpolitischer Impuls erforderlich
  • Deutschland: Weiter dringender Handlungsbedarf bei öffentlichen Investitionen
  • Arbeitsmarkt: Plädoyer für eine aktivere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

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