DIE LINKE fordert Ende der Symbolpolitik bei Rentenansprüchen für DDR-Bergleute

Pressemitteilung von DIE LINKE Westsachsen

11.01.2017 / 10.01.2017

Liest man die Berichte zur Jahreshauptversammlung der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain vom 4. Januar entsteht der Eindruck, dass es kein Problembewusstsein und erst recht keine Initiativen auf Bundesebene zu deren Rentenansprüchen gäbe. Einzig die SPD, speziell deren VertreterInnen im Landkreis Leipzig, hätten dieses Thema überhaupt auf der Agenda, könnten allerdings momentan nur symbolische Unterstützung anbieten. Der Vorsitzende der Solidargemeinschaft, Klaus-Dieter Wolf, lässt sich gar mit den Worten zitieren: „Die SPD ist der einzige Anlaufhafen für uns.“

„In diesem Fall empfehlen wir dringend eine Kurskorrektur. Wenn ich auf das Abstimmungsverhalten der Entscheidungsträger im Bundestag schaue, wird sich dieser vermeintliche Hafen als Eisberg erweisen. Die einzige Partei, die sich – nicht erst seit einigen Wochen, sondern seit vielen Jahren – für die Rentenansprüche der Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung einsetzt, ist DIE LINKE.!“, echauffiert sich Frank Feldmann, Vorsitzender der LINKEN im ehemaligen Bergbauzentrum Borna.

Feldmann spielt auf verschiedene Initiativen der Partei DIE LINKE. an, die unter anderem das Ziel hatten und haben, die Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung zu sichern. Neuestes Beispiel ist der Antrag: „Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung wahren.“ (Drucksachen - 18/7903). Darin fordert DIE LINKE., dass ostdeutsche Bergleute der Braunkohleveredlung mit speziellen Rentenansprüchen wegen besonderer Belastungen aus der DDR mit den westdeutschen Kumpeln gleichgestellt werden, die ähnlichen Belastungen ausgesetzt sind und dafür Sonderregelungen bei der Rente in Anspruch nehmen können.

„Diese Gleichstellung ist lange überfällig. Die Betroffenen empfinden das nicht nur als große Ungerechtigkeit, sie sehen ihre Lebensleistung und damit ihr gesamte Biographie in Frage gestellt. Wir fordern unnachgiebig, die Lebensleistung Ost umfassend anzuerkennen.“, betont Susanna Karawanskij, Ostbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Der Antrag, der bei positivem Stimmverhalten das Thema einer Lösung zuführen kann, wird am 19. Januar im Bundestag behandelt. Sollte Frau Köpping (SPD) ihren Ankündigungen zur Podiumsdiskussion der Solidargemeinschaft Taten folgen lassen wollen, hat sie bis dahin noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.12.2016 wurde der Antrag vorberaten und im Bericht die Ablehnung empfohlen. Konkret heißt es darin: „Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7903 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.“

„Wenige Tage vor den Äußerungen der Staatsministerin Petra Köpping, die ich ausdrücklich begrüße, haben ihre GenossInnen auf Bundesebene unseren Antrag mit exakt dem geforderten Inhalt abgelehnt.“, so Karawanskij weiter, „Mit Lippenbekenntnissen ist den Betroffenen nicht geholfen, der Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Diese Information gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürger dazu.“

„Wir werden das Abstimmungsverhalten der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten genau verfolgen.“, ergänzt der Abgeordnete Dr. Axel Troost, der seinen Wahlkreis im Landkreis Leipzig hat. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, würde er sich künftig über eine Einladung der Solidargemeinschaft zu einer solchen Veranstaltung freuen.

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