Freudenfest für private Versicherungswirtschaft – Trauertag im Kampf gegen Altersarmut

Von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

09.11.2012 / matthias-w-birkwald.de, 07.11.2012

Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten.

Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel

Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel. Lebensleistung zu erbringen wird bei zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen immer schwieriger. Und das beständig sinkende Rentenniveau macht eine gute Rente immer unwahrscheinlicher. An beidem ändert die schwarzgelbe Lebensleistungsrente rein gar nichts. Die gleiche Anerkennung von Lebensleistung durch Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder schiebt die Koalition per Prüfauftrag auf die lange Bank.Wir LINKEN fordern die Gleichbehandlung schon seit langem!

Wirkungslos gegen Altersarmut

Die „Lebensleistungsrente“ hilft noch weniger Menschen als die bisher geplante Zuschussrente. Denn wer nicht 40 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt und private Vorsorge betrieben hat, wird im Falle von Altersarmut wie bisher auf die Grundsicherung im Alter verwiesen. Frauen werden nahezu keine Chance auf die Lebensleistungsrente haben. Das trifft künftig auch auf Ostdeutsche zu. Sie werden in Zukunft mit immer weniger Beitragsjahren in Rente gehen. Denn sie waren nach der Wiedervereinigung übermäßig stark von Erwerbslosigkeit betroffen. Die Leistungshöhe ist außerdem zu niedrig, um Menschen sicher aus dem Grundsicherungsbezug zu heben, geschweige denn Armut zu verhindern.

Förderung der privaten Versicherungswirtschaft

Die Riester-Rente hat sich als ein Flop für die Versicherten, aber als ein Goldesel für die Versicherungswirtschaft erwiesen. Diesen unhaltbaren Zustand wollen Union und FDP nicht etwa beseitigen, sondern verstärken. Ohne private Altersvorsorge wird es keine Lebensleistungsrente geben. Damit die Versicherungswirtschaft auch garantiert noch mehr profitiert, soll das Betreuungsgeld um 15 Euro höher ausfallen, wenn es zur privaten Altersvorsorge eingesetzt wird. Schwarz-Gelb bringt es fertig, das familien- und bildungspolitisch falsche Betreuungsgeld mit dem sozialpolitisch falschen Ansatz der privaten Altersvorsorge zu verkoppeln. Verquerer geht es nicht. Dagegen wird DIE LINKE kämpfen. Mit aller Kraft.

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