Mindestlohn hat nichts mit Gleichmacherei zu tun! Landgraf zeichnet Schreckgespenster

Pressemitteilung von Axel Troost

10.07.2014 / 10.07.2014

„Wer so argumentiert wie Frau Landgraf, muss sich nicht nur nach seinen historischen, sondern auch ökonomischen Kompetenzen fragen lassen“, erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der LINKEN mit Wahlkreis im Landkreis Leipzig, zur Begründung der CDU-Abgeordneten Katharina Landgraf zu ihrer Ablehnung des Mindestlohnes im Bundestag. So ließ sich Landgraf in der Freien Presse vom Wochenende zitieren, der per Gesetz festgelegte Preis einer Arbeitsstunde verletze „grundlegende ökonomische Gesetze und erinnert an die Staatsplanwirtschaft der DDR und an die damaligen Versuche der absoluten Gleichmacherei“.

„Der Mindestlohn hat nichts mit Gleichmacherei zu tun. Im Gegenteil: Er ist ein Mittel, um Marktversagen zu kompensieren.“, so Troost weiter. „Denn der Arbeitsmarkt ist es, der Marktmechanismen verletzt.“ So sei eine Marktlogik, dass bei sinkender Nachfrage richtigerweise das Angebot sinken müsse, da es keinen Absatz mehr verspreche. „Ganz anders reagiert aber der Arbeitsmarkt: Sinkt die Nachfrage, steigt das Angebot an verfügbarer Arbeit. Denn, um ihr Leben finanzieren zu können, sehen sich die Menschen gezwungen, auch mehrere, geringer entlohnte Tätigkeiten aufzunehmen. Das Angebot am Markt an der ‚Ware Arbeit‘ steigt entsprechend. Und Arbeitgeber nutzen diese Situation natürlich, um den Preis zu drücken.“

Der Mindestlohn setze dem lediglich eine Untergrenze: „Er bestimmt lediglich, dass die Entlohnung pro Arbeitsstunde eine gewisse Schwelle nicht unterschreiten darf. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine Bestimmung moralischer wie sozialer Verantwortung. Wer, wie ich, mit offenen Augen und Ohren durch unseren Landkreis geht, kann sich der Erkenntnis nicht verschließen, dass gerade hier ein entsprechendes staatliches Einschreiten dringend geboten war“, so Troost weiter. Und ergänzt: „Wer das für DDR-Planwirtschaft hält, soll ruhig versuchen, dauerhaft auf diesem Einkommensniveau zu leben.“

Auch er habe dem Mindestlohngesetz am Ende nicht zustimmen können, ergänzt Troost. „Nicht wegen irrlichternder Schreckgespenster, die Frau Landgraf an die Wand malt, sondern schlichtweg, weil die derzeitige Regelung nicht weit genug geht. Daher habe ich mich enthalten.“ Die Einführung des Mindestlohnes sei aber ein Erfolg linker Politik, da die PDS und später DIE LINKE über 12 Jahre gegen alle anderen für dessen Durchsetzung gerungen habe. „Wir müssen aber weiter kämpfen, denn 8,50 Euro und ein Mindestlohn mit Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter und Menschen unter 18 Jahren ist nicht genug. Wir treten weiter dafür ein: Wir wollen den Mindestlohn. Flächendeckend, ohne Ausnahmen, in Höhe von mindestens 10 Euro“, so Troost abschließend.

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