2013 – muss Jahr des gesetzlichen Mindestlohns werden!

Pressemitteilung von Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandeburger Landtag

04.01.2013 / www.dielinke-brandenburg.de, 03.01.2013

Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Die für Dezember 2012 geringe Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent ist vor allem auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Dennoch hat sich die soziale Spaltung in Deutschland vergrößert statt verkleinert, die Armut ist gewachsen.

Wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache betont, dass das wirtschaftliche Umfeld 2013 nicht einfacher, sondern schwieriger werde, betreibt sie „politische Vorsorge“. Denn die massiven Kürzungen der Bundesregierung in der Arbeitsförderung konnten im vergangenen Jahr durch den aufnahmefähigen Arbeitsmarkt übertüncht werden, in diesem Jahr werden die strukturellen Defizite aber immer stärker hervortreten. Da helfen dann auch keine Statistiktricks mehr.

Deutschland ist denkbar schlecht auf einen Wirtschaftsabschwung und vor allem auf dessen soziale Folgen vorbereitet. Zyniker sprechen deshalb schon von „Hartz 2.0“.

Prekäre Beschäftigung wurde unter Schwarz-Gelb weiter forciert. In Brandenburg sind davon 36 % der Beschäftigten betroffen. Neue Problemlagen sind entstanden oder haben sich verschärft:

- die Zahl der „Aufstocker“ unter den Selbstständigen ist deutschlandweit in den letzten 5 Jahren von 72.000 auf 127.000 gewachsen,

- von ca. 7,4 Mio. Minijobbern haben knapp 5 Mio. keine andere Erwerbsarbeit,

die Beschäftigungschancen von Alleinerziehenden, von Menschen mit Behinderung oder Langzeitarbeitslosen haben sich nicht verbessert,

- in strukturschwachen Regionen ist die „Abwanderung“ der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit.

DIE LINKE will im Unterschied zu Union und FDP die politischen Rahmenbedingungen deutlich verändern. Dazu gehört die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, eine verlässliche und aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Ebenso braucht es endlich den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und eine neue Ordnung der Arbeit, welche die Rechte der Beschäftigten wieder stärkt!

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