Presseerklärung des ISM zum rot-rot-grünen Trilog im Bundestag

13.12.2016 / Institut Solidarische Moderne, 12.12.2016

"Rot-Rot-Grün sollte ein glaubhaftes Angebot für einen anti-neoliberalen Politikwechsel unterbreiten. Es muss im Wahlkampf deutlich werden: Die politische Rechte aus Union, AfD und FDP steht für ein neoliberales Weiter-So, die politische Linke für einen sozialen Neuanfang, für eine Politik der Hoffnung“, so Axel Troost (Vorstandssprecher des ISM, der am Trialog teilnahm).

Am gestrigen Sonntag, den 11. Dezember 2016 trafen sich Mitglieder des Bundestags von den Parteien Grüne, SPD und LINKE zum zweiten „Trialog“. Es nahmen mit ca. 70 Personen weitaus weniger, als am ersten Treffen teil. Die Atmosphäre und Stimmung des Treffens ist noch weit davon entfernt das Projekt einer rotrot-grünen Linksregierung möglich erscheinen zu lassen. Dass nur ein Teil der Stimmen für die drei Parteien auf eine entschieden linke Regierung zielen, ist jeder und jedem klar. Trotzdem birgt diese Konstellation eine Chance, die 2017 endlich ergriffen werden kann.

„R2G muss von einem bloß wahltaktischen Projekt der drei Parteien zu einem strategischen Projekt des linken Pols der Gesellschaft werden“, so der ISM-Vorstandssprecher.

Die politische Situation bleibt offen für ihre fortschrittliche Auflösung, für die weitere Entfaltung einer solidarischen Moderne. Soll sich eine solche „Dritte Option“ auftun – jenseits von Clinton oder Trump, Hofer oder van der Bellen, von Brexit oder „Weiter so“ –, dann muss sie jedoch mehr bieten als eine Neuauflage des nationalen Wohlfahrtsstaates oder eines „linken“ Neoliberalismus.

Doch steht das neu aufgelegte Spiel erkennbar unter dem Verdacht, einen „Politikwechsel“ bloß zu fingieren, aus opportunistischem Kalkül oder aus Einfallslosigkeit. Das aber wird, wie die Niederlage Clintons zeigt, nicht mehr reichen.

„Auf den Punkt gebracht: Eine rot-rot-grüne Bundesregierung, die unterm Strich keinen Unterschied macht, wird dasselbe Schicksal erleiden wie eine zweite schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Option: Sie wird die deutsche Variante eines offen autoritären Neoliberalismus nur um vier kurze und folgenlose Jahre aufgeschoben haben“, warnt Troost.

Deswegen schlägt der Vorstand des Institut Solidarische Moderne (ISM) in einem Positionspapier einen Lagerwahlkampf und Stichpunkte eines wirklichen Politikwechsels vor:

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