Autobahnen müssen Gemeineigentum bleiben, keine Privatisierung durch die Hintertür

Presseerklärung von Bodo Ramelow, Anton Hofreiter und Frank Bsirske

09.12.2016 / 07.12.2016

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke.

Bodo Ramelow: „Die öffentlichen Debatten über die Zukunft der Bundesautobahnen in den vergangenen Wochen haben gezeigt: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Autobahnprivatisierung ab. Wir dürfen nicht zulassen, dass private Firmen Rendite machen sollen mit dem Betrieb von Autobahnen, die von den Steuerzahlern finanziert worden sind.“

Anton Hofreiter: „Ausgerechnet die Autobahnen - das Tafelsilber des Straßennetzes - könnte mit diesem Gesetzeswerk verramscht werden. Für die Bevölkerung sind weder überteuerte Kredite, noch unsittlich kostspielige ÖPPs, noch private Anteilseigner von Tochterunternehmen auf Kosten des Staates hinnehmbar. Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssen diese Formen der Privatisierung kategorisch ausschließen.“

Frank Bsirske: „Es muss gesetzlich sicher gestellt werden, dass der Bund nicht nur Alleineigentümer der neuen Fernstraßengesellschaft sondern auch aller zu gründenden Tochterfirmen sein wird. Sonst droht eine Teilprivatisierung durch die Hintertür. Dadurch drohen Verschlechterungen der Arbeits-und Entgeltbedingungen der Beschäftigten. Dies gilt es zu verhindern!“

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