Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Von Katja Kipping

08.09.2016 / die-linke.de, 06.09.2016

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt — mit hoher Priorität.

Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen.

Die Behauptung der CETA-Befürworter: Alles, was an TTIP kritisiert werde, sei bei CETA längst gelöst. Doch nichts davon stimmt:

  • Die Sonderklagerechte der Konzerne gegen Bund, Länder und Kommunen bleiben bestehen.
  • Das Abkommen wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Kommunen sind in ständiger Gefahr von Konzernen mit teuren Klagen überzogen zu werden. Zumal für die Auslegung nicht demokratisch legitimierte Sondergremien zuständig sind.
  • Der Privatisierungsvorrang bedroht Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Statt Konzentration auf das Allgemeinwohl, wird die Vermeidung von Schadensersatzforderungen zur Handlungsmaxime der Politik.

Deshalb: Nicht durch Ablenkungsmanöver täuschen lassen. Am 17. September bundesweit gegen die TTIP und CETA auf die Straße. Ich bin in Leipzig dabei. Los geht's um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz.

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