Er weiß nicht, er antwortet nicht

Auf Anfrage LINKE über die griechischen Schulden verweist Schäuble auf die Eurogruppe

08.12.2016 / Nikos Sverkos, Zeitung der Redakteure, 01.12.2016

Formalitäten und vagen Äußerungen bedient sich das deutsche Finanzministerium, um keine klaren Antworten auf die dringenden Fragen um das griechischen Programm und die Schulden des Landes zu geben. Der zuständige Amtsträger antwortete schriftlich auf die Anfrage, die vor zwei Wochen die deutsche Partei DIE LINKE auf Initiative von Axel Troost u.a. gestellt hat. Der Zeitung der Redakteure liegt die Antwort vor, mit der sich die Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble bemühen, Unannehmlichkeiten zu vermeiden, indem sie sich entweder hinter der informellen Institution der Eurogruppe verstecken oder weigern, klare Erläuterungen zu liefern.

„Die Bundesregierung ist Teil der Eurogruppe“, erklärt eingangs das deutsche Finanzministerium in seiner Bemühung, die fragenden Abgeordneten davon zu überzeugen, dass es sich nicht von den bisherigen Beschlüssen der Finanzminister der Eurozone distanziert. Der zuständige Vertreter des deutschen Finanzministeriums Jens Spahn vermeidet es sogar klarzustellen, ob die Beteiligung des IWF am Programm mit einem neuen Darlehen erwünscht ist, wobei er bemerkt, dass sich die deutsche Regierung „für die zügige Vereinbarung“ der gemeinsamen Schlussfolgerungen der Gläubiger einsetze.

Gleichzeitig dementiert er, dass eine eigene Politik befolgt wird oder dass gesonderte Verhandlungen über die Rolle des IWF geführt werden, und unterstreicht, dass alles von „den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums sowie der Eurogruppe“ abhänge. Auf die Frage, ob bis heute Gespräche zwischen Berlin und dem IWF stattgefunden haben, beschränkt sich das deutsche Finanzministerium darauf, zu betonen, dass solche Gespräche zwischen Europa und dem IWF stattfinden, aber dass es nicht möglich sei, detailliert anzugeben, welche Personen daran beteiligt waren oder was genau besprochen wurde.

In Bezug auf die Schuldenerleichterungen bemerkt der Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble: „Mittelfristig soll und kann erst nach vollständiger Umsetzung des Programms im Jahr 2018 entschieden werden, ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind“. Ferner wird erklärt, dass Berlin auf gemeinsame Schlussfolgerungen über die griechischen Schulden seitens der drei Institutionen warte. „Der IWF kennt die Beispiele europäischer Länder mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent“, reagiert der Autor der Antwort auf die Frage, ob der Fonds eventuell einen neuen Plan für Griechenland mit einem niedrigeren Primärüberschussziel erarbeiten werde.

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM