Europa geht auch solidarisch

Von Klaus Busch und Axel Troost

03.11.2016 / aus: Frankfurter Rundschau vom 01.11.2016

Der Artikel ist zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau

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Die Europäische Union (EU) ist schwer angeschlagen. Sie hat bis heute die nach der großen Finanzkrise einsetzende Eurokrise nicht überwunden. In der Flüchtlingskrise zeigt sie sich hilflos. Gegen die Nationalstaaten gelingt es ihr nicht, eine gemeinsame Migrationspolitik durchzusetzen. Die Austeritätspolitik war das falsche Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Sie hat die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in der Eurozone verschärft.

Die hoffnungsvollen Reformvorschläge der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2011 („Blaupause“) zur Überwindung der Defizite der Maastrichter Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion sind versandet. Die im Juncker-Report von den fünf Präsidenten im Jahre 2015 vorgeschlagenen „Reförmchen“ sind nicht geeignet, die gravierenden Ungleichgewichte in der Eurozone zu korrigieren. Vor dem Hintergrund dieser ungelösten Probleme der EU werden die rechtspopulistischen Rufe nach einer Rückkehr zum Nationalstaat lauter, und auch in der europäischen Linken wird über die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen gestritten. Das Brexit-Votum in Großbritannien zeigt, dass der europäische Einigungsprozess nicht unumkehrbar ist.

In unserer VSA-Flugschrift „Europa geht auch solidarisch – Streitschrift für eine andere EU“ stellen wir uns diesem Trend entgegen. Wir kritisieren sehr ausführlich die Eurexit-Position, also die Abkehr von der gemeinsamen Währung, und fordern sechs radikale Reformschritte, deren Umsetzung die Eurozone und auch die EU stabilisieren würden.

Im Gegensatz zu den Eurexit-Forderungen machen wir deutlich, dass das Europäische Währungssystem (EWS), welches vor der Einführung des Euro ein System fester, aber anpassungsfähiger Wechselkurse bildete, in keiner Weise als Vorbild betrachtet werden kann. Die Wechselkurse waren wegen verspäteter Anpassungen stark verzerrt, führten zu Ungleichgewichten im Außenhandel und luden die Finanzspekulation zu Attacken ein. Wegen dieser Verwerfungen ist das System schließlich faktisch zusammengebrochen.

Die Abkehr vom Euro gerade in den Staaten, die eine hohe Staatsverschuldung und große Leistungsbilanzdefizite aufweisen, würde eine massive Krise auslösen. Aufgrund der Abwertungen würden die Staatsschulden in nationaler Währung anwachsen und diesen Staaten steigende Schuldendienstleistungen bescheren. Gleichzeitig würden die Finanzmärkte höhere Zinsen für die Staatsanleihen verlangen. Der zu erwartende starke Zinsanstieg und die steigenden Schuldendienstlasten würden diese Staaten zu einer harten Sparpolitik zwingen, gleichgültig, ob sie links oder rechts regiert werden. In den aufwertenden Staaten wie Deutschland würde ebenfalls in einer Anpassungsphase eine Wachstums- und Beschäftigungskrise einsetzen. Die Wirtschaftskrise, welche die gesamte EU erfasste, würde protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr vom Binnenmarkt auf den Plan rufen. Die EU geriete in eine massive Existenzkrise.

Vor dem Hintergrund dieser negativen Perspektiven einer Aufgabe der gemeinsamen Währung fordern wir sechs Radikalreformen, die den Euro und die EU dauerhaft stabilisieren würden. 1. statt Austeritätspolitik eine expansive, nachhaltige Wirtschaftspolitik, 2. eine Ausgleichsunion, die effektive Maßnahmen zur Überwindung der großen Leistungsbilanzungleichgewichte ergreift, 3. eine gemeinsame Schuldenpolitik, die durch Eurobonds und einen Tilgungsfonds zum Abbau der Staatsschulden beiträgt, 4. eine Sozialunion, die Indikatoren und Instrumente für eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, eine gemeinsame Lohn- und Einkommenspolitik und eine gemeinsame Politik der sozialen Sicherungssysteme zum Inhalt hat, 5. eine Politik der harten Regulierung der Finanzmärkte, welche Spekulationsblasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten die Luft abschnürt, und 6. eine demokratisch gewählte und kontrollierte europäische Wirtschaftsregierung, welche die Währungsunion durch eine gemeinsame Fiskalpolitik komplettiert.

Die in Europa um sich greifenden Re-Nationalisierungstendenzen sind aus politischen, ökonomischen und sozialen Gründen verhängnisvoll. Der Nationalstaat hat bereits im 19. Jahrhundert seine Janusköpfigkeit gezeigt. Er war einerseits Vehikel für die Demokratiebewegungen, hat aber andererseits schon sehr früh seine expansionistischen und imperialistischen Züge offenbart (Napoleons Eroberungskriege, Bismarcks Einigungskriege, Kolonialismus und Imperialismus).

Heute ist der Nationalstaat nicht in der Lage, die globalen Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrisen, des Klimawandels, der Migrationsbewegungen und des Terrorismus zu bewältigen. Die Welt braucht weniger Nationalstaat und mehr internationale Kooperation sowie internationale Organisationen, wie die EU, um diese Aufgaben zu bewältigen. Statt sich ins Fahrwasser der Re-Nationalisierung zu begeben, muss die Linke für den Erhalt des europäischen Einigungswerks kämpfen und sich den neoliberalen und den rechtspopulistischen Zerstörern Europas in den Weg stellen!

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