Was will eine neue Regierungsmehrheit in Portugal

Gemeinsame Stellungnahme der Sozialistischen Partei und des Bloco de Esquerda (Linksblock) zu einer politischen Lösung

30.11.2015 / Lissabon, 10. November 2015

In Anbetracht der tiefen Schwierigkeiten, mit denen Portugal konfrontiert ist und die das Ergebnis einer andauernden sozialen und wirtschaftlichen Krise und von extrem unsicheren äußeren Zusammenhängen sind sowie angesichts der neuen Situation im Parlament aufgrund der Wahlergebnisse haben die PS, der Bloco de Esquerda und die CDU (Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition [Anm. d. Übers.: Zusammenschluss von PCP und der ökologischen Partei „Die Grünen“]) einen Annäherungsprozess angekündigt, der sich aus der patriotischen Notwendigkeit ergibt, dem von der Mehrheit der Wähler geäußerten Wunsch nach Veränderung politisch Ausdruck zu verleihen. Aufgrund dieser Voraussetzungen haben die beiden Parteien sich der Verantwortung gestellt, eine Vereinbarung für die Errichtung einer stabilen, dauer- und glaubhaften Mehrheit in der Assembleia da República (Portugiesisches Parlament) zu erzielen, mit der die Bildung und die Tätigkeit einer Regierung gewährleistet ist, die sich der an den Urnen geforderten Veränderung verpflichtet.
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Die Stellungnahme finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument

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