Was kann die Finanzpolitik? Erfahrungen, Perspektiven und Handlungsspielräume

Von Dieter Vesper

22.07.2016 / Friedrich-Ebert-Stiftung, WISO Diskurs 13/2016

In der deutschen Politik und Öffentlichkeit ist die Freude über die „schwarze Null“ derzeit sehr groß. Bereits in den letzten beiden Jahren wies der Bundeshaushalt – erstmals seit Jahrzehnten – einen Überschuss auf, und auch in den kommenden Jahren scheint es, als könnten nicht nur der Bund, sondern alle öffentlichen Haushaltsebenen – also auch die Länder und Gemeinden – Finanzierungsüberschüsse erzielen. Nach vielen Jahren und Jahrzehnten, in denen die Finanzpolitik in Deutschland mit erheblichen gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert war – zu denken ist an die deutsche Wiedervereinigung und den Vereinigungsprozess in den 1990er Jahren, an die lange Wachstumskrise in den 2000er Jahren und zuletzt an die globale Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2007/2008 – und in denen das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts immer wieder verfehlt wurde, scheint die jüngere finanzpolitische Entwicklung auf den ersten Blick ein großer Erfolg zu sein. Dennoch lassen sich bei genauerer Betrachtung auch heute Anhaltspunkte finden, die Zweifel hinsichtlich der Nachhaltigkeit der gegenwärtigen Finanzpolitik in Gestalt der „schwarzen Null“ in Deutschland nähren.

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