Berlin plus x

DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

06.03.2016 / die-linke-berlin.de, 27.02.2016

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Erfurt hat die Berliner Linksfraktion heute einstimmig ein Finanzierungsmodell zum Abbau des akuten Sanierungsstaus in der Stadt diskutiert und den Beschluss für ein Investitionsprogramm bis 2026 verabschiedet:

BERLIN PLUS X

Investitionsoffensive für eine handlungsfähige Stadt und den sozial-ökologischen Umbau

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beschließt:

    • Deutschlands Kommunen leiden unter einer gravierenden Investitionsschwäche. Von 1992 bis 2013 haben sich die kommunalen Investitionen nahezu halbiert. Vergleicht man das Investitionsniveau der Bundesländer (einschließlich der Kommunen), so bildet Berlin das Schlusslicht. Dies geht einher mit einem gravierenden Substanzverzehr an der baulichen, verkehrlichen und sozialen Infrastruktur. Dies wäre unter normalen Umständen schon alarmierend genug –angesichts der Herausforderungen einer wachsenden Stadt und der Flüchtlingsbewegung hätte ein »Weiter so« verheerende Konsequenzen. Es geht um einen handlungsfähigen Staat – um die Gewährleistung einer leistungsfähigen Infrastruktur, um sozialen Ausgleich, die Schaffung gleicher Bildungschancen und die infrastrukturellen Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung.
    • Der Sanierungsbedarf ist gravierend. Statt zurückzugehen, ist er z.B. im Bereich der Schulsanierung exponentiell angestiegen. 2 Milliarden Euro Sanierungsstau bei den Schulen, 2,5 Milliarden Sanierungsbedarf bei den öffentlichen Gebäuden der BIM, 640 Millionen angemeldeter Sanierungsbedarf der Krankenhäuser, 500 bis 600 Millionen Straßensanierung werfen ein Schlaglicht auf die Größe der Herausforderung. Schätzungen gehen von einem Gesamtsanierungsbedarf im öffentlichen Bereich in Höhe von 10 Milliarden Euro aus. Aber es geht nicht nur um Sanierung der bestehenden Infrastrukturen – angesichts des Anwachsen der Bevölkerung und der Flüchtlingsbewegung brauchen wir darüber hinaus neue Kindertagesstätten, Schulen und Wohnungen, einen Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur und eine Ausweitung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr.
    • Die Koalition hat begonnen, zaghaft in der Investitionspolitik umzusteuern. Sie bleibt jedoch weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Erhöhung der Investitionen im Doppelhaushalt geht vor allem auf den Mehrbedarf für den BER zurück. Das Sondervermögen SIWA ist vom Anfallen ungeplanter Haushaltsüberschüsse abhängig. Dies alles ist das Gegenteil einer systematischen und kontinuierlichen Investitionspolitik. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb einen Masterplan über 10 Jahre für den Abbau des Sanierungsstaus.
    • Der gigantische Sanierungsbedarf wird nicht allein mit den Mitteln einer konventionellen Haushaltsfinanzierung zu bewältigen sein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert eine sinnvolle Investitionspolitik in die öffentliche Infrastruktur und eine Nutzung des gegenwärtig historisch niedrigenZinsniveaus. Die vom Bundeswirtschaftsministerium berufene Expertenkommission zur Überwindung des bundesweiten Investitionsstaus (»Fratzscher-Kommission«) schlägt u.a. »Öffentlich-private Partnerschaften« (ÖPP) zur Umgehung der Schuldenbremse vor. Die Fraktion DIE LINKE lehnt dies seit langem ab – ÖPPs gehen mit einer Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen einher und sind unwirtschaftlich. Stattdessen schlagen wir ein Modell »Öffentlich-öffentlicher Partnerschaften« (ÖÖP) vor.
    • Mit der BIM verfügt Berlin über eine landeseigene Gesellschaft, die landeseigene Immobilien nach dem Mieter-Vermieter-Modell bewirtschaftet. Würde die BIM die Möglichkeit erhalten, Kredite aufzunehmen und die gegenwärtig für Sanierung eingesetzten Mittel zur Bedienung des Kapitaldienstes einzusetzen, könnte ein erheblich größeres Finanzvolumen für die Sanierung eingesetzt und der Abbau des Sanierungsstaus beschleunigt werden. Nach dem gleichen Modell könnte man Schulen in eine oder mehrere »SBIMs« übertragen. Diese werden nach dem Mieter-Vermieter Modell von den Bezirken gemietet, bislang für die Sanierung eingesetzte Mittel könnten für die Mietzahlung eingesetzt werden, aus denen die »SBIM« den Kapitaldienst refinanziert. Verbunden mit einem systematischen Sanierungsfahrplan könnte so das nötige Finanzvolumen mobilisiert werden, um den Sanierungsstau kontinuierlich in 10 Jahren abzuarbeiten. Bei diesen Finanzierungsmodellen können die günstigen langfristigen Refinanzierungskonditionen der landeseigenen IBB genutzt werden.
    • Die über landeseigene Gesellschaften aufgenommenen Kredite würden als Annuitäten aufgenommen werden – d.h., sie würden über die Laufzeit kontinuierlich getilgt. Es würde damit kein neuer Schuldenberg aufgebaut, sondern lediglich eine Vorfinanzierung vorgenommen, um den Sanierungsstau abzubauen. Die Kosten dieses Modells würden transparent in den Haushalten über die Mietzahlungen abgebildet, ein Zinsänderungsrisiko besteht nicht, da die IBB sich langfristig bis zu 20 Jahre zu fixen Konditionen refinanzieren kann. Unseriös und nicht nachhaltig ist aber eine Politik, die den Sanierungsstau anwachsen lässt. Dies ist nichts anderes als eine verdeckte und obendrein extrem teure Form der Verschuldung. Der Sanierungsstau ist der wahre und obendrein immer teurere »Schattenhaushalt«.
    • Kreditfinanzierte Investitionen haben auch einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt. Sie schaffen Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und zusätzliches Einkommen. So kommt eine Studie im Auftrag des Bundesbauministeriums zu dem Ergebnis, dass eine Milliarde Euro Bauinvestitionen 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze, 600.000 Euro zusätzliches Einkommen schafft und mehr als 100 Millionen Euro an Sozialtransfers einspart. Öffentliche Investitionen refinanzieren sich damit teilweise selbst – über steigende Steuereinnahmen und gesunkene Transferzahlungen. Mit der teilweisen Kreditfinanzierung des Investitionsbedarfs über landeseigene Gesellschaften schaffen wir gleichzeitig Spielraum für Investitionen in Bereichen, die nur konventionell über den Haushalt finanziert werden können.
    • Wir schlagen vor, dass eine derartige Investitionsoffensive auch genutzt wird, um Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge in Arbeit zu integrieren. Die Ausschreibung der Bau- und Sanierungsleistungen sollte mit der Verpflichtung verbunden werden, bei der Ausführung des Auftrags einen bestimmten Anteil von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen einzusetzen. Wir wollen deshalb, dass ein landeseigenes Programm »Stelle statt Stütze« (wieder)aufgelegt wird, mit dem Unternehmen für ein Jahr einen Einarbeitungs- und Qualifizierungszuschuss erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge unbefristet einstellen. Auch das bundesweite Programm »Einarbeitungszuschuss« könnte hierfür – wie von der IG Metall vorgeschlagen – genutzt werden.
    • Wir wollen mehr als »nur« den Sanierungsstau abzubauen. Wir wollen die von uns vorgeschlagene Investitionsoffensive nutzen, um zwei Schlüsselthemen eines sozialökologischen Umbaus voranzubringen – die Energie- und die Verkehrswende.
  • Die Sanierung der öffentlichen Gebäude muss zu einem hohen energetischen Standard erfolgen. Im Rahmen der energetischen Sanierung muss ein massiver Ausbau der Fotovoltaik und von Kraft-Wärme-Kopplung mit dem Ziel des Aufbaus virtueller Kraftwerke erfolgen. Energetische Sanierung refinanziert sich bis zu einem hohen Grad selbst – durch sinkende Betriebskosten, Eigenstromverbrauch und Einnahmen aus der Einspeisung von Überschussstrom. Zur Finanzierung bieten sich hier teilweise Contracting bzw. Intracting-Modelle an. Wird das Stadtwerk von seinen gesetzlichen Restriktionen befreit und mit dem notwendigen Eigenkapital ausgestattet, kann und muss es hier eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen Energienetze im kommunalen Eigentum, einen integrierten Netzbetrieb und Investitionen in die Ertüchtigung der Netze für die Energiewende.
  • Die Mobilitätsbedürfnisse einer wachsenden Stadt brauchen auch ein innerstädtisches Verkehrssystem, das Mobilität für alle – und zwar sozial und ökologisch – gewährleistet. Wir wollen daher in der nächsten Legislaturperiode einen klaren Vorrang für den Umweltverbund aus Fußgängern, Radverkehr und ÖPNV durchsetzen. In einem ersten Schritt muss die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden – u.a. müssen alle Hauptverkehrsstraßen mit einem das Überholen ermöglichenden Fahrradstreifen ausgestattet werden, Stellplätze und Fahrradparkhäuser an Haltestallen und Bahnhöfen von U- und S-Bahn errichtet werden. Straßenbahnen und Busse müssen endlich wieder schneller werden. Dafür ist es erforderlich, einmal eingerichtete Vorrangschaltungen dauerhaft aufrecht zu erhalten sowie alle weiteren vom ÖPNV frequentierten Ampelanlagen für eine Vorrangschaltung auszurüsten.
  • Wir wollen auf allen Buslinien, an denen der Straßenraum es ermöglicht, Busspuren, die so angelegt sind, dass Rad- und Lieferverkehr den Linienverkehr der BVG nicht ausbremst. Vorrang haben dabei jene Straßen, auf denen mehrere Buslinien verkehren.
  • Das Netz der Straßenbahn soll systematisch auf den Westteil der Stadt ausgedehnt werden. Beim Ausbau des ÖPNV in Berlin soll diesem Ausbau Priorität vor anderen Verkehrsträgern eingeräumt werden. Dieser Ausbau muss dringend beschleunigt werden. Dazu ist es erforderlich, die Planungsprozesse der bereits beschlossenen Netzerweiterungen spürbar zu beschleunigen und Langfristvorhaben aus dem STEP Verkehr planerisch vorzuziehen.
  • Zwischen Senat und BVG soll hierfür ein anspruchsvoller Ausbaufahrplan entwickelt und mit den Bezirken konsentiert werden, um bis 2027 mindestens weitere 20 km Neubaustrecken baulich umsetzen zu können.

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