China betreibt ökologisches Dumping bei der Stahlproduktion

Von Rudolf Hicke

17.02.2016 / 14.02.2016

An allen relevanten Standorten in Deutschland haben sich Aktionsbündnisse mit Unternehmensvertretern, Betriebsräten zusammen mit der Industriegewerkschaft Metall und der Politik gebildet. Im Mittelpunkt steht der ärgerliche Widerspruch: Einerseits gelten die deutschen Stahlwerke technologisch und vor allem durch die seit Jahren betriebene Modernisierung auch ökologisch als die besten der Welt. Andererseits geraten sie wegen des Preisdumpings vor allem aus China und Russland in die Verlustzone. Die Exportpreise werden mit staatlichen Mitteln unter die Herstellungskosten vergleichbarer Stahlwettbewerber manipuliert. Dieser unfaire Wettbewerb, mit dem China seine Überkapazitäten zu Schleuderpreisen anbietet, muss gestoppt werden. Solange die Dumpingländer ihre Praxis nicht aufgeben, bleiben (leider) nur Strafzölle auf Stahlimporte. Immerhin kann auch das Stahlbündnis in Bremen zusammen mit den anderen Standorten erste Erfolge verbuchen. Die EU-Kommission diskutiert Importzölle auf hochwertigen, kaltgewalzten Flachstahl für China zwischen 13,8% bis 16% und für Russland in der Bandbreite 19,6% und 26,2%.

Die Stahlwerke Deutschlands klagen jedoch nicht nur über den unfairen Handel mit Dumpingpreisen. Hinzu kommt der Protest gegen die durch die EU geplanten Zusatzmaßnahmen zur Reduktion des CO2Ausstoßes. Die Stahlindustrie soll künftig die Ökoabgabe auf ihren selbst erzeugten und eigens verbrauchten Strom abführen. Darüber hinaus sind ab 2021 Verschärfungen im CO2-Handel geplant. Das heißt, Stahlwerke dürfen Kohlenstoffdioxid nur ausstoßen, wenn sie über Zertifikate, die an der Börse gehandelt werden, verfügen. Dies soll zur Verringerung der Schadstoffemissionen durch Umbaumaßnahmen zwingen. Geplant sind deutliche Preiserhöhungen für das Recht, CO2 zu emittieren. Da die Stahlwerke auf dem heutigen technologischen Kenntnisstand kaum mehr in der Lage sind, CO2 weiter zu reduzieren, werden die höheren Preise voll auf die Kosten durchschlagen. Diese umweltpolitisch begründeten Kostenerhöhungen würde die Stahlwerke, gegenüber denen, die ohne diese Auflagen am Markt operieren, endgültig ins Aus drängen.

Gibt es einen Ausweg aus dem Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie? Wie verhält sich der Bremer Senat, der gerade eine im Ergebnis schwache Einsparbilanz zu Bremens C02- Emissionen vorgelegt hat? Es gibt kurzfristig einen Ausweg. Vorab drei Merkposten:

  • (1) Stahl ist als Werkstoff der Zukunft ökologisch wertvoll, weil dieser komplett recyclebar ist (Schrottstahl).
  • (2) In der Stahlindustrie werden in Zusammenarbeit mit den Kunden und Forschungseinrichtungen pro Jahr mehr als 1 000 Patente angemeldet.
  • (3) In den letzten Jahrzehnten ist auch im integrierten Stahlwerk in Bremen massiv in die ökologische Modernisierung investiert worden (Reduktion des Wasserverbrauchs, Energieeinsparung, Eigenerzeugung von Strom und Feinstaubverarbeitung).
Gemessen an diesen Standards entpuppen sich die chinesischen Stahlwerke eher als ökologische Dreckschleudern. Die Importpreise für chinesischen Stahl sind also auch wegen der Vermeidung von Herstellungskosten zur Senkung der Umweltbelastung viel zu niedrig. Das Ergebnis ist ein ökologisches Preisdumping durch den Verzicht auf Investitionen für die Umwelt. Wenn also heute die deutschen Stahlwerke mit unfairen Mitteln wegkonkurriert würden und China deren Produktion übernähme, würde weltweit die Klimakatastrophe angeheizt. Ökologie vor Ort verlangt globales Denken. Ein ökologischer Aufschlag bei der Bemessung der Strafzölle auf Stahlimporte aus Dumpingländern erhöhte diese Preise als Ausgleich für die Unterlassung der technologisch reduzierbaren Umweltbelastung. So werden die Stahlwerke in der Welt, die den technologisch möglichen, höchsten Standard zur Emissionseinschränkung sichern, geschützt.

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