Staatsfinanzen aufgabengerecht verteilen

GEW Transparent, Ausgabe 1-2015

11.12.2015 / Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Dezember 2015

Wer im Bildungssystem unterwegs ist, kennt das schon: Bildung ist Ländersache. Und bei 16 Bundesländern heißt das dann: 16 Bildungssysteme existieren nebeneinander. Wer schon mal mit schulpflichtigen Kindern von einem Bundesland in ein anderes umgezogen ist, weiß von diesen Unterschieden ein Lied zu singen. Auch die Justiz und die innere Sicherheit (Gerichte und Polizei) gehören zu den Länderaufgaben, während beispielsweise die äußere Sicherheit, Großforschungseinrichtungen und die soziale Sicherung mit dem Schwerpunkt Renten- und Arbeitslosenversicherung Aufgaben des Bundes sind. Der Betrieb von Schulen hingegen ist Sache der Gemeinden, die aber auch für die Müllabfuhr, KiTas und die Sozialhilfe zuständig sind. Diese – auf den ersten Blick vielleicht verwirrende – Aufgabenteilung ist ein Kennzeichen des deutschen Föderalstaats (im Unterschied zum Beispiel zu Frankreich, wo sehr viel zentral geregelt wird).
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