Massendissidenz in Merkelland

Thesen der Redaktion "prager frühling" zur Flüchtlingspolitikkrise

02.11.2015 / aus: prager frühling, Ausgabe Oktober 2015

„Flüchtlingskrise“ hat sich als Schlagwort im politischen Alltagsgeschäft durchgesetzt. Der Begriff transportiert viel Falsches. Dennoch: „Krise“ ist vom altgriechischen Verb krínein, „(unter-)scheiden“ abgeleitet. Eine Entscheidungssituation erleben wir derzeit in der Tat. Nach den bleiernen Jahren der Ära Merkel, die auf die Schröderschen Basta-Jahre folgte, ist jetzt die Artikulation politischer Konflikte so lautstark wie selten hörbar. Plötzlich entsteht politisches Handeln jenseits des Erlasses von Verwaltungsvorschriften durch sogenannte „EntscheiderInnen“. Es gibt die Massendissidenz jener, die nach Ungarn und Griechenland aufbrechen, um Fluchthilfe zu leisten und sich damit der Gefahr aussetzen als „Schlepper“ verfolgt zu werden. Privatpersonen begeben sich aufs Meer, um das Leben von Menschen zu retten, weil sie das Sterben in der Ägäis nicht mehr schlafen lässt. Unternehmer_innen weigern sich, Stacheldraht nach Ungarn zu liefern.

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